Strafbefehl gegen queer­feindliche Baptisten – Einspruch eingelegt

Pforzheim

Nach Vorwürfen der Volks­verhetzung gegen einen Beschuldigten aus der vom Verfassungsschutz beobachteten "Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim" (BKZW) wird am Pforzheimer Amtsgericht darüber verhandelt. Der Mann habe Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. "Dies bedeutet, dass eine öffentliche Hauptverhandlung stattfinden wird", teilte das Gericht mit. "Ein Termin wurde noch nicht bestimmt."

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro beantragt. Damit wäre der Beschuldigte vorbestraft (queer.de berichtete). In dem Verfahren gegen es um menschenverachtende Predigten, die der Mann bei der BKZW Pforzheim gehalten hat. Ermittelt wird auch gegen einen weiteren Prediger.

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Gehetzt wird bereits seit 2021

Bereits seit Ende 2021 berichtet queer.de in einem eigenen Schwerpunkt über die radikale Sekte und ihre wiederholten Mordphantasien gegen LGBTI. Als ihr Wortführer gilt der selbsternannte Prediger Anselm Urban, der bereits vor zwei Jahren in der Video-Botschaft "Queer-Beauftragter Sven Lehmann – Repräsentant des Abschaums der Gesellschaft" die Tötung des Grünen-Politikers und aller queeren Menschen im Land forderte. Der Strafverfolgung entzog sich Urban durch Flucht in die USA, wo er Unterschlupf bei seinen Glaubensgeschwistern der Faithful Word Baptist Church in Arizona fand.

Sein Exil hinderte ihn nicht daran, im März 2023 den Ableger der Sekte in Pforzheim zu eröffnen. Während Urban seine Hetze in Deutschland weiter über Videos verbreitete, säten Prediger wie Andy Shamoon oder "Bruder Moses" ihren Hass gegen queere Menschen auch vor Ort.

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Verfassungsschutz beobachtet BKZW seit 2023

Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die BKZW seit Mai 2023 als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sie sei hauptsächlich in Pforzheim aktiv, heißt es im Verfassungsschutzbericht. "Es werden regelmäßig Predigten abgehalten und anschließend im Internet zur Verfügung gestellt." Die Predigten fänden entweder vor Ort oder per Videoübertragung aus dem US-Bundesstaat Arizona statt, wo die Hauptverantwortlichen säßen. Zudem würden in Pforzheim Missionierungsveranstaltungen durchgeführt, die die BKZW "Seelengewinnen" nenne.

Der ideologische Fokus der BKZW liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes auf der massiven Abwertung von Homosexuellen, die unverhohlen in öffentlich frei zugänglichen Reden gepredigt wird. "So werden in Teilen der Predigten gewaltbefürwortende Aussagen getroffen, die sich hauptsächlich gegen die Menschenwürde richten. Die häufig drastische Ausdrucksweise der Prediger unterstreicht die Härte der Inhalte."

Verfassungsschutz: BKZW delegitimiert staatliches Handeln

Außerdem lehne die BKZW demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung grundsätzlich ab. Der Hauptverantwortliche mache dies in seinem Podcast unter dem Titel "Demokratie ist dumm und unbiblisch" sehr deutlich. Insbesondere lehne er es ab, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich politisch einzubringen – denn "wenn die Mehrheit das Sagen hat, dann haben Ungläubige das Sagen". Die BKZW stelle Entscheidungen demokratisch legitimierter Personen infrage und delegitimiere staatliches Handeln. In einigen Predigten seien auch antisemitische und verschwörungsideologische Elemente enthalten.

Eine Einstufung der Gruppierung als "kriminelle Vereinigung", wie von den grünen Landtags-Abgeordneten Oliver Hildenbrand und Felix Herkens gefordert, lehnt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bislang ab. (mize/dpa)

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