Menschen­rechts­kommissar kritisiert queer­feindliche Politik Bulgariens

Michael O'Flaherty ist seit April diesen Jahres Menschen­rechts­kommissar des Europarates (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

Michael O'Flaherty, der Menschenrechtskommissar des Europarates, hat Bulgarien scharf für seine queerfeindliche Politik kritisiert. Der irische Rechtsanwalt schrieb am Montag auf X (vormals Twitter), dass er wegen eines neuen Gesetzes, das "Homo-Propaganda" an Schulen verbietet, "tief besorgt" sei. "Ich rufe Präsident Radew auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die Behörden sollten gegen Diskriminierung und feindselige Rhetorik gegen queere Personen vorgehen, auch im Vorfeld der Wahl". In dem EU-Land wird im Oktober ein neues Parlament gewählt.

Das bulgarische Parlament hatte vor einer Woche mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zugestimmt (queer.de berichtete). Auch die meisten Abgeordneten der konservativen Partei GERB und alle Abgeordneten der sozialistischen Partei BSP, mit denen CDU/CSU und SPD im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft bilden, stimmten dem Entwurf zu.

"Das Parlament ist dem Kulturkrieg-Klima der Olympischen Sommerspiele in Paris gefolgt", so erklärte die LGBTI-Aktivistin Denitsa Ljubenowa das Abstimmungsergebnis. Sie bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig.

Die Europäische Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben bislang nicht auf das queerfeindliche Gesetz reagiert. Das war 2021 anders, als Ungarn als erstes EU-Land ein derartiges Verbot aussprach (queer.de berichtete). Die EU drohte daraufhin sofort mit Kürzungen von EU-Geldern, außerdem zeigte sich von der Leyen "sehr besorgt".

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Bereits mehrfach Kritik an Bulgarien

Der Europarat hatte Bulgarien bereits wiederholt wegen seiner gegen queere Menschen gerichteten Politik kritisiert. O'Flahertys Vorgängerin im Menschenrechtskommisariat, Dunja Mijatović aus Bosnien-Herzegowina, hatte etwa 2019 vom südosteuropäischen Land gefordert, mehr gegen queerfeindliche Hassrede zu unternehmen (queer.de berichtete).

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten. Ihm gehören 47 europäische Staaten mit 820 Millionen Einwohner*innen an – einzige Nichtmitglieder sind Weißrussland, Russland der Vatikan und der Kosovo. Der Europarat agiert unabhängig von der Europäischen Union. (dk)

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