Bulgariens Präsident unterzeichnet Verbot von LGBTI-"Propaganda" an Schulen

Der CSD in Sofia 2021 vor der Nationalversammlung, dem Einkammernparlament Bulgariens (Bild: Sofia Pride / Facebook)

Sofia

Aufklärung über queere Inhalte ist an Schulen in Bulgarien künftig verboten. Der bulgarische Präsident Rumen Radew unterzeichnete am Donnerstag in Sofia eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes. Das Einkammern-Parlament hatte dem von der pro-russischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) eingebrachten Verbot sogenannter LGBTI-"Propaganda" in der vergangenen Woche bereits mit großer Mehrheit in einem Hauruck-Verfahren zugestimmt (queer.de berichtete).

Die Gesetzesänderung verbietet "Propaganda, Förderung und Anstiftung, in jeglicher direkten oder indirekten Weise, von Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität.

Der Begriff "nicht-traditionelle sexuelle Orientierung" stammt wortwörtlich aus dem vor elf Jahre eingeführten und seitdem verschärften Gesetz gegen "Homo-Propaganda" in Russland. Ein weiteres Vorbild für das Vorgehen in Bulgarien ist Ungarn, das vor drei Jahren ein Verbot der "Werbung" für Homosexualität und Trans­geschlechtlich­keit in Medien, Schulen und Reklame beschlossen hatte (queer.de berichtete). Auch inzwischen wieder aufgehobene regionale "LGBT-freie Zonen" in Polen enthielten ähnliche Regelungen. In diesem Sommer verabschiedete Georgien in erster Lesung ein Verbot queerer "Propaganda" ebenso wie gleich­geschlechtlicher Ehen und Geschlechts­anpassungen samt deren rechtlicher Anerkennung – das Paket könnte im Herbst endgültig beschlossen werden (queer.de berichtete).

Veto-Aufrufe ignoriert

Für den Donnerstagabend hatten queere Organisationen zu einem Protest gegen das Gesetz aufgerufen, bei dem ursprünglich ein Veto des Präsidenten gefordert werden sollte. 70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten den Präsidenten in den letzten Tagen aufgerufen, die Gesetzesänderung nicht abzusegnen, 6.000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition. Auch der Europäische Rat für Menschenrechte zeigte sich "tief besorgt" und forderte die bulgarischen Behörden auf, "die Diskriminierung und die feindselige Rhetorik" gegenüber queeren Personen einzustellen (queer.de berichtete).

Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem macht es die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans Jugendlichen in der Schule vorzugehen". Der Verbot werde die Verbreitung von "wissenschaftlichen Informationen" unter Schülerinnen und Schülern über Minderheiten verhindern, warnte auch der Vizepräsident des bulgarischen Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte, Radoslaw Stojanow.

Homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien des Landes weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert. (AFP/cw)

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