Kein Impeachment für Richter

Richmond Im US-Bundesstaat Virginia ist ein republikanischer Abgeordneter mit einer Gesetzesvorlage gescheitert, die homofreundlichen Richtern automatisch ein Impeachment-Verfahren angedroht hätte. Das Gesetz von Robert G. Marshall hätte jedem Richter ein solches Amtsenthebungsverfahren eingebracht, der das regionale "Gesetz zur Verteidung der Ehe" ("defence of marriage act") außer Kraft gesetzt hätte, eine Regelung, die schwule und lesbische Paare von der Ehe ausschliesst. Das Rechtskommittee des Parlaments stimmte mit großer Mehrheit gegen eine Annahme der Vorlage, da sie in die Unabhängigkeit der Justiz eingreife. (nb)