Polizei-Gewerkschaft: CSD vor Übergriffen besser schützen

Nach rechtsextremen Protesten beim Christopher Street Day (CSD) im ostsächsischen Bautzen ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einer engeren Abstimmung mit Veranstalter*innen zum Schutz vor Übergriffen auf. "Die eigentlichen CSD-Demonstrationen werden gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern geschützt", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen im Umfeld eines CSD zu schützen, wenn sich die Community am Abend nach einer Demonstration in Clubs oder anderswo trifft", gab der Gewerkschafter zu bedenken. Die Polizei wisse, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, sie wisse aber im Zweifelsfall nicht, wo die Teilnehmer*innen im Anschluss noch feiern gingen. Kopelke appellierte an die Veranstalter*innen rund um den CSD: "Sprechen Sie im Vorfeld mit der Polizei, dann können wir sie auch besser schützen."

Neonazi-Proteste auch in Leipzig angekündigt

In Bautzen hatten vor einer Woche mehr als 1.000 Menschen an dem CSD-Zug teilgenommen. Parallel versammelten sich etwa 680 Menschen aus dem rechtsextremen Lager und von Neonazi-Gruppen (queer.de berichtete). Die CSD-Veranstalter*innen sagten eine geplante Abschlussparty aus Sicherheitsgründen ab.

Heute soll in Leipzig ein CSD stattfinden. Rechtsextreme Gruppen riefen auch dort zu Protesten auf. "Ursprünglich sind wir von einem großen, friedvollen, feiernden, Lebensfreude versprühenden CSD ausgegangen", erklärte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Tatsächlich habe sich der Tag mit den Ereignissen in Bautzen "im Hinblick auf die Gefahrenlage und seine politische Dimension stark verändert".

Nach Angaben der Stadt soll es am Samstag am Leipziger Hauptbahnhof eine Demonstration unter dem Motto "stolz, deutsch, national" geben. Dafür seien bis 400 bis 1.000 Menschen angemeldet worden. Der CSD wird mit seiner großen Demonstration in Hör- und Sichtweite daran vorbeikommen. Zudem hat das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Kein Platz für Nazis" angemeldet.

Wie viele Menschen zum CSD kommen werden, sei aufgrund der veränderten Lage in diesem Jahr schwer abzuschätzen, sagte CSD-Sprecherin Jasmin Gräwel. Sie gehe von einer Zahl zwischen 10.000 und 20.000 aus. Alle Veranstaltungen sollen wie geplant stattfinden – auch wenn es am zentralen Versammlungsort am Augustusplatz eine verstärkte und sichtbarere Polizeipräsenz als sonst geben werde. Die Organisator*innen hofften dafür auf Verständnis bei den Teilnehmer*innen.

Queer-Beauftragte reisen nach Leipzig

Laut Jasmin Gräwel habe das CSD-Team Solidaritätsbekundungen aus dem gesamten Bundesgebiet erreicht. Unterstützer*innen hätten ihr Kommen mit dem Satz: "In diesem Jahr erst recht" angekündigt, so die Pride-Organisatorin. Auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will nach Leipzig kommen. "Wir werden gemeinsam zeigen, dass wir uns nicht unsichtbar machen lassen und gemeinsam unsere Rechte und unsere Würde verteidigen", erklärte Lehmann (queer.de berichtete).

Auch der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano (SPD) wird am Samstag am CSD Leipzig teilnehmen. Es gehe um Präsenz und Solidarität für die queere Szene vor Ort, kündigte Pantisano der dpa an. "Bautzen sollte uns eine Warnung sein." Man dürfe den Feinden der Demokratie nicht "unsere Straßen und unsere Freiheit überlassen".

Änderungen des Versammlungsrechts gefordert

Für einen besseren Schutz von Veranstaltungen wie dem CSD plädierte die GdP für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern. Häufig werde ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet, das aber mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich sei, sagte Kopelke. "Wir plädieren deshalb für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, dass es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzuschreiten." (cw/dpa)

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