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  • 17. August 2024, 07:39h 1 Min.

Supreme Court in Washington DC (Bild: Joe Ravi / wikipedia)

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat einen Berufungsantrag der Regierung abgelehnt, die in mehreren Bundesstaaten bestehende Blockade zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes aufgrund des Geschlechts auch auf trans Jugendliche aufzuheben.

Fünf der Richter*­innen am Supreme Court in Washington lehnten entsprechende Maßnahmen wegen einer laufenden Klage auf Bundesebene am Freitag (Ortszeit) ab. Vier Richter*­innen, darunter der konservative Richter Neil Gorsuch und die drei liberalen Richter*­innen, sprachen sich dafür aus.

Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte im April den Obersten Gerichtshof um eine Eingreifen ersucht, damit die Vorschriften zum Diskriminierungs­verbot aufgrund des Geschlechts in Schulen auch auf die Geschlechts­identität ausgeweitet werden können. Die Schutzmaßnahmen sind Teil eines größeren Pakets neuer Anti-Diskriminierungsgesetze der Regierung.

Zuvor hatten Gerichte in zehn von den konservativen Republikanern regierten Bundesstaaten die Vorschriften vorübergehend blockiert. Solange die Anfechtungsklagen laufen, bleiben die Blockaden bestehen. (cw/AFP)

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