https://queer.de/?50642
Mehrheit mit AfD?
Wahlumfrage: BSW in Sachsen und Thüringen zweistellig
Die beiden queerfeindlichen Parteien BSW und AfD könnten bei den nächsten Landtagswahlen gemeinsam eine Mehrheit erhalten.

Sahra Wagenknecht (neben ihrem Ehemann Oscar Lafontaine) beim Wahlkampf in Thüringen (Bild: IMAGO / pictureteam)
- 20. August 2024, 08:02h 3 Min.
Bei der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen am 1. September steuert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut Wahlumfragen auf zweistellige Werte zu. Wie Forsa-Umfragen in beiden Ländern im Auftrag von "Stern" und RTL ergaben, könnte die neue Partei in Sachsen aus dem Stand auf 13 und in Thüringen auf 18 Prozent kommen.
In Sachsen würde nach derzeitigem Umfragestand die CDU mit 33 Prozent stärkste Kraft werden, gefolgt von der AfD mit 30 Prozent und dem BSW. SPD und Grüne würden mit jeweils sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Linke wäre mit 3 Prozent nicht mehr vertreten. Die sonstigen Parteien würden neun Prozent erreichen, darunter die FDP mit weniger als drei Prozent.
Damit könnte es in Sachsen ganz knapp für eine Fortsetzung der schwarz-grün-roten Koalition reichen – allerdings nur, wenn die Fehlertoleranz von plus/minus drei Prozentpunkten ausgeblendet wird. Ansonsten könnten AfD und BSW eine Mehrheit erhalten.
In Thüringen wäre aktuell die AfD mit 30 Prozent stärkste Partei. Dahinter rangieren die CDU mit 21 Prozent und das BSW. Die Linke, die bislang mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, kommt in der Umfrage nur noch auf 13 Prozent. Die SPD würde mit 7 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Grünen mit vier Prozent dieses Ziel verfehlen. Die sonstigen Parteien kommen auf sieben Prozent, darunter die FDP mit weniger als drei Prozent.
In beiden Ländern sind die amtierenden Ministerpräsidenten deutlich populärer als ihre Parteien. Bei einer Direktwahl in Sachsen würde Michael Kretschmer (CDU) 50 Prozent erzielen. Für Jörg Urban von der AfD würden sich nur 14 Prozent entscheiden, für Sabine Zimmermann vom BSW lediglich zwei Prozent.
In Thüringen käme Bodo Ramelow (Linke) auf 42 Prozent. Für Björn Höcke (AfD) würden sich 16 Prozent entscheiden, für Mario Voigt (CDU) 10 Prozent und für Katja Wolf (BSW) sechs Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Weimarer Verhältnisse?
Einige warnen nun vor sogenannten "Weimarer Verhältnissen". Damit wird eine Situation von vor rund 100 Jahren beschrieben, als das Parteiensystem sehr fragmentiert war. Dabei hatten die beiden extremistischen Parteien NSDAP und KPD teilweise Mehrheiten in Parlamenten und konnten jegliche demokratische Regierungsbildung blockieren.
Bürgerrechtler Wolf Biermann zeigte sich erst vor wenigen Tagen über das Erstarken der Höcke- und der Wagenknecht-Parteien entsetzt: "Die blaue AfD und die falschen Roten von Wagenknecht stehen beide aufseiten von Putin in diesem blutigen Ukrainekrieg. Echte Braune und falsche Rote verachten die Regenbogenfarben der Demokratie", sagte der 87-Jährige (queer.de berichtete).
Bei LGBTI-Rechten scheinen sich AfD und BSW nur wenig zu unterscheiden. Die AfD hat seit ihrer Gründung vor zehn Jahren stark auf Queerfeindlichkeit als Wählermagnet gesetzt. So stellte die AfD kürzlich im Bundestag einen Antrag gegen "LGBTQ-Propaganda" (queer.de berichtete). Sahra Wagenknecht hatte bereits während ihrer Zeit bei der Linken Grundrechte von queeren Menschen infrage gestellt (queer.de berichtete). Im BSW setzt sie vor allem auf Transfeindlichkeit (queer.de berichtete). (dpa/cw)














