SPD: Zugeständnisse beim AGG?

Berlin/Düsseldorf (queer.de) - Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die SPD der Union beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entgegenkommen will. So sei geplant, das eigenständige Klagerecht der Gewerkschaften zu streichen. Sie sollten nach dem aktuellen Entwurf auch gegen den Willen eines angeblich am Arbeitsplatz diskriminierten Mitarbeiters Rechtsmittel einlegen können. Betriebsräte sollten aber weiterhin das Klagerecht haben. Außerdem werde das Diskriminierungsmerkmal Weltanschauung aus dem Gesetz gestrichen, berichtet die Zeitung weiter. Als Gegenleistung sei die Union zu Zugeständnissen bei der Föderalismusreform bereit (queer.de berichtete).
Glos will Giftzähne ziehen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat gestern bei einer Vortragsveranstaltung in Düsseldorf die Hoffnung geäußert, dass das AGG noch verändert werden könne und "der eine oder andere Giftzahn noch gezogen wird". Er werde sich dafür einsetzen, so der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. (dk)