EU-Kommission verlangt Klarstellung zu LGBTI-"Propaganda"-Verbot in Bulgarien

Die Europäische Kommission hat vom bulgarischen Bildungsministerium eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-"Propaganda" in Schulen verlangt. Wie die bulgarische Nachrichtenseite "Novinite" meldet, habe die sozialdemokratische EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli den Brief bereits am 13. August abgeschickt, also weniger als eine Woche, nachdem das Parlament das queerfeindliche Gesetz beschlossen hatte. Das Bildungsministerium hat zwei Wochen Zeit für eine Antwort.

Das bulgarische Parlament in Sofia hatte am 7. August mit großer Mehrheit einer von der pro-russischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes zugestimmt (queer.de berichtete). Die Gesetzesänderung verbietet "Propaganda, Förderung und Anstiftung, in jeglicher direkten oder indirekten Weise, von Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität. Auch die meisten Abgeordneten der konservativen Partei GERB und alle Abgeordneten der sozialistischen Partei BSP, mit denen CDU/CSU und SPD im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft bilden, stimmten dem Entwurf zu. Am 15. August unterzeichnete Präsident Rumen Radew das Gesetz (queer.de berichtete).

Widerstand im Europaparlament

Insbesondere Grüne und Liberale im Europaparlament kritisierten die queerfeindliche Politik: "Dieses Hassgesetz macht das Leben für viele Menschen schwerer und wird Bulgarien spalten", erklärte etwa der deutsche Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne). "Es ist ein Propagandaerfolg von Putin, der durch seine Handlanger in Bulgarien dieses Gesetz nach russischen Vorbild durchgesetzt hat."

Die liberale Fraktion Renew, der aus Deutschland die FDP und die eigentlich queerfeindlichen Freien Wähler angehören, forderte die Kommission auf, gegen Bulgarien vorzugehen. "Wir werden gezielte Attacken auf gesellschaftliche Gruppen basierend auf ihrer sexuellen Orientierung nicht tolerieren", erklärte Renew-Fraktionschefin Valérie Hayer von der französischen Partei Renaissance. "In unserer Europäischen Union muss Toleranz über Ausgrenzung und Hass siegen."

Unterstützung findet das queerfeindliche Gesetz dagegen in der AfD. Jörg Urban, der sächsische AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September, erklärte etwa nach der Verabschiedung durch das bulgarische Parlament auf Facebook: "Das zeigt: auch innerhalb der EU ist effektiver Widerstand gegen die Genderideologie möglich. Bulgarien macht es vor – Deutschland sollte nachziehen." Urban hatte erst kürzlich im ZDF erklärt, dass er queere Menschen als "Extremisten" ansehe (queer.de berichtete).

EU geht bereits gegen ähnliches Hassgesetz in Ungarn vor

In Ungarn ist bereits 2021 ein ähnliches Verbot beschlossen worden, das neben Schulen auch für die Medien gilt (queer.de berichtete). Ein Jahr nach dem Beschluss hat die Kommission Ungarn verklagt (queer.de berichtete). Das Verfahren läuft derzeit noch.

Die EU argumentiert im Fall Ungarn, dass das Land mit dem queerfeindlichen Gesetz gleich gegen mehrere Vorschriften in der für Mitgliedsstaaten verbindlichen EU-Grundrechtecharta verstößt. Konkret geht es um die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 1, 7, 11 und 21). (dk)

• bulgarien
• helena dalli
• europäische union
• eu-kommission
• brüssel
• ungarn