Taliban erlassen "Tugend"-Gesetz

Pressekonferenz vom "Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Vorbeugung des Lasters" der Taliban am 20. August in Kabul

Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben ein "Tugend"-Gesetz zur Durchsetzung der bereits durch die Sittenpolizei überwachten strengen Verhaltensregeln eingeführt. Das Gesetz, das unter anderem Verschleierungsvorschriften für Frauen und ein Verbot von Homosexualität enthält, wurde vom obersten Anführer der Taliban, Hibatullah Achundsada, bestätigt, wie das Justizministerium am Mittwoch mitteilte.

Es war bereits Ende Juli im Amtsblatt veröffentlicht worden und enthält teils bekannte Verbote, die nun aber verstärkt kontrolliert werden könnten. Mit dem Gesetz wird die Sittenpolizei gestärkt, die die am islamischem Scharia-Recht orientierten Verhaltensrichtlinien der Taliban bereits seit deren Rückkehr an die Macht 2021 kontrolliert.

Die Sittenpolizei kann Verstöße mit Verwarnungen, Drohungen, Geldstrafen, einer Untersuchungshaft von bis zu drei Tagen oder weiteren Sanktionen bestrafen. Im Wiederholungsfall können die Beschuldigten vor Gericht gestellt werden. Die UN-Unterstützungskommission für Afghanistan (Unama) hatte den Sittenwächtern bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, ein "Klima der Angst" in Afghanistan zu schaffen.

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Verschleierung und Bart-Pflicht

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass "muslimische Frauen verpflichtet sind, ihr Gesicht und ihren Körper zu bedecken", wenn sie sich in Gegenwart von Männern befinden, die nicht direkt mit ihnen verwandt sind.

Männer müssen mindestens knielange Hosen tragen. Zudem müssen sie einen Bart tragen, der nicht zu kurz sein darf. Homosexuelle Beziehungen, Ehebruch und Glücksspiel sind verboten, ebenso wie die Herstellung und das Ansehen von Videos oder Bildern, die Lebewesen zeigen. Auch das öffentliche Abspielen von Musik oder die Durchführung nicht-religiöser Feste ist größtenteils verboten.

Versäumte Gebete und Ungehorsam gegenüber den eigenen Eltern können ebenfalls bestraft werden. Medien dürfen dem neuen Gesetz zufolge keine Inhalte verbreiten, die "die Gesetze der Scharia und der Religion" missachten, "Muslime beleidigen" oder "lebendige Wesen" zeigen.

Mehrfach Folterstrafe gegen "Homosexuelle" verhängt

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islams mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte.

Homosexualität kann nach Scharia-Recht mit dem Tod bestraft werden. In den letzten Monaten waren unter anderem mehrfach öffentliche Auspeitschungen unter anderem von Männern bekannt geworden, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen worden waren (queer.de berichtete). (cw/afp)

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