Anti-Gender-Volksbegehren vor dem Aus

Das Volksbegehren der Hamburger Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" droht zu scheitern. Das Erreichen der für einen Volksentscheid nötigen Zahl von knapp 66.000 Unterschriften bis kommenden Mittwoch sei in Gefahr, teilten die sogenannten Vertrauenspersonen der Initiative mit. Bislang sei nur rund die Hälfte gesammelt worden. Deshalb sei die letzte Ferienwoche entscheidend: "Kann die Unterschriftenzahl bis zum 28. August, 24:00 Uhr, nicht verdoppelt werden, wäre dies auch eine Niederlage für die direkte Demokratie", hieß es in der Mitteilung.

Die Initiator*innen machten den vom Senat festgelegten Termin für die Sammlung in der Ferienzeit und eine mangelnde Organisation dafür verantwortlich. "Der Ferieneffekt ist eine einzige Katastrophe. Bei einer Sammlung im September hätten wir längst alle Unterschriften zusammen", sagte Jens Jeep, Vertreter der Initiative.

Auch werde in den 17 Hamburg Service vor Ort-Stellen, in denen Unterstützer*innen ebenfalls Unterschriften leisten könnten, nicht ausreichend auf das laufende Volksbegehren aufmerksam gemacht, behauptet die Initiative: "Der Senat ist dafür verantwortlich, dass die Bürger praktisch nichts von dem Volksbegehren erfahren und ihnen die Unterschrift so kompliziert wie möglich gemacht wird."

Initiative war mit Antrag auf Verschiebung der Sammlung vor Gericht gescheitert

Anfang Juli war sie bereits vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Verschiebung der Unterschriftensammlung gescheitert (queer.de berichtete). Die Initiator*innen wollen erreichen, dass die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen sowie städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte verzichten. Beide Zeichen werden genutzt, um die Vielfalt von Geschlechtsidentitäten zu verdeutlichen. Die frühere Sprecherin der Initiative Sabine Mertens hatte sich mehrfach queerfeindlich geäußert (queer.de berichtete).

In dem von der Initiative vorgelegten Gesetzestext heißt es, dass der Senat diesen Institutionen vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, die der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt.

Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl stattfinden

Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Gender-Gegner*innen ihre Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus erfolgreich gestartet (queer.de berichtete). Das Volksbegehren ist laut Hamburger Volksgesetzgebung nun der zweite Schritt in dem Verfahren, nachdem die Bürgerschaft dem Gesetzestext nicht zugestimmt hatte.

Sollten die nötigen Unterschriften doch noch bis zum 28. August zusammenkommen, wäre der Weg zum Volksentscheid frei. Dann könnten die Hamburger*innen zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2025 darüber abstimmen.

Hamburger Senat: Es gibt gar keinen Genderzwang

Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hatte sich wiederholt gegen ein Verbot der geschlechtergerechten Sprache in Verwaltung und Behörden ausgesprochen (queer.de berichtete). In Hamburg sei weder in der Verwaltung noch in der Schule oder an der Uni die Gendersprache vorgeschrieben – es müsse aber möglich sein, sie zu benutzen, so ihre Position. Dem folgen in der Bürgerschaft neben der rot-grünen Regierungskoalition auch die Linken. Oppositionsführerin CDU und die rechtsextreme AfD unterstützen dagegen einträchtig die Initiative. (cw/dpa)

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