Rechtsextreme wollen uns unsichtbar machen: Was können wir tun?

Es sind Bilder, die uns allen Angst machen: Rechtsextreme, wie zuletzt in Leipzig oder Bautzen, trauen sich wieder in Gruppen auf die Straße, um uns Queers unter Druck zu setzen. Doch das neue Selbstbewusstsein kommt nicht von ungefähr. Es ist auch das Ergebnis eines rechten Diskurskampfes und einer queeren Bewegung, die immer mehr in eine Passivhaltung gedrängt wird.

Viele Queers berichten uns von einem zunehmenden Ohnmachtsgefühl. Alles, was wir machen, jeder CSD, den wir in den letzten Jahren organisiert haben, scheint nicht genug Wirkung entfaltet zu haben, denn rechtsextreme Parteien werden stärker und queere Menschen werden zunehmend bedroht. Doch wir dürfen nicht außer Acht lassen, wo wir stehen würden, wenn wir in den letzten Jahren keine CSDs und somit keine Sichtbarkeit von queeren Menschen in der Stadt und auf dem Land ermöglicht hätten. Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, sagt daher völlig zurecht: Die Demokratie wird auch auf den CSDs verteidigt. Demokratie braucht Vielfalt. Die CSDs in Pirna und in Leipzig haben uns vor Augen geführt, wie es laufen kann, wenn wir zusammenhalten. Als die Mobilisierung rechtsextremer Gruppierungen nach Leipzig bekannt wurde, haben viele Vereine und Aktivist*innen kurzfristig zur Teilnahme am CSD Leipzig aufgerufen. Rund 20.000 Teilnehmende haben am Leipziger CSD teilgenommen – ein wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Community.

Die anstehenden Landtagswahlen im Osten zeigen aber auch, wie sich die Situation im kommenden Jahr zur Bundestagswahl zuspitzen könnte. Denn der öffentliche Diskurs rutscht immer weiter nach rechts. Wir sollten uns als queere Community frühzeitig darauf vorbereiten.

Wir brauchen eine gemeinsame Stimme

Wenn wir nächstes Jahr zur Bundestagswahl Wähler*innen davon überzeugen wollen, queerfreundlich zu wählen, dann brauchen wir eine gemeinsame Stimme. Alle Verbände, alle CSDs und Verbündeten sollten den Winter nutzen, eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, wie wir uns in der Pride-Saison 2025 in den Wahlkampf einbringen können. Unter den Teilnehmer*innen der CSDs gibt es viele Nichtwähler*innen, die wir ansprechen sollten. Sie wiederum können wichtige Multiplikator*innen für die queere Community in ihren Familien, Freundeskreisen oder auf der Arbeit sein. Vereine und Verbände haben bundesweit etablierte Strukturen, auf die sie zurückgreifen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die eigene Kampagnenfähigkeit. Eine gemeinsame verbandsübergreifende Kampagne zur Verteidigung der Demokratie könnte zusätzliche Ressourcen entfalten. Die CSDs und Vereine sollten im Rahmen einer solchen Kampagne außerdem niedrigschwellige Angebote machen, wie sich Queers und Allies ehrenamtlich einbringen können, zum Beispiel als Wahlbotschafter*innen. Wir sind uns sicher: Uns allen ist die bedrohliche Situation, in der sich unsere Community aktuell befindet, bewusst. Umso mehr wollen jetzt alle mit anpacken und im nächsten Jahr mitmachen. Wir würden damit nicht nur mehr politische Wirksamkeit entfalten und mehr Allies an uns binden, sondern gleichzeitig könnten viele von uns damit ihr Gefühl der Ohnmacht überwinden und wieder handlungsfähig werden. Eine "win-win"-Situation für alle.

Unsere Gastautor*innen (v.l.n.r,): Thomas Hoffmann, Politischer Kampagnenleiter beim Berliner CSD e.V., Marcel Voges, Vorstandsmitglied beim Berliner CSD e.V., Yasmine-Blanche Werder, Vorstandsmitglied beim LSVD+ Berlin-Brandenburg (Bilder: privat)

Lasst uns wieder mutiger werden

Immer wieder hören wir: Wir dürfen nicht zu laut, zu unbequem oder zu bunt sein. Wir sagen dazu: Doch, wir müssen sogar laut, unbequem und bunt sein. Wenn wir uns einreden lassen, wir dürften nicht selbstbewusst auftreten, dann haben die reaktionären Kräfte erreicht, was sie wollen – unsere Unsichtbarkeit, und damit am Ende auch unsere Handlungsunfähigkeit.

Aber erst durch ein mutiges Auftreten entsteht eine politische Bewegung. Als solche können wir wichtige Diskurse in Bewegung setzen und bei queeren Menschen und Allies Lust und Motivation dafür schaffen, sich ehrenamtlich für unsere gemeinsame Sache zu engagieren. Niemand möchte in Initiativen aktiv sein, die ihr eigenes Selbstbewusstsein verloren haben. Wir dürfen mutig sein und wir sollten auch kämpferisch sein. Wenn Queers merken, dass sich etwas in Bewegung setzt, werden sie auch selbst aktiv und übernehmen Verantwortung für den gemeinsamen Erfolg. Das bietet das Potenzial für das Entstehen einer eigenen und dynamischen Bewegung.

Gemeinsam können wir Ängste überwinden. Wir bilden Banden, haken uns unter, reisen zusammen zu Demos und CSDs und passen aufeinander auf. Es kostet wenig Überwindung, am Zielbahnhof eines CSDs in einer fremden Stadt eine andere Person mit Regenbogen-Accessoires anzusprechen, ob man gemeinsam zum Startpunkt des CSDs weiterfahren möchte.

Wir brauchen rote Linien

Die Community muss sich über ihre roten Linien verständigen. Wie gehen wir mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht um? Wo ziehen wir eine Grenze, wenn Parteien öffentlich gegen uns oder Teile unserer Community Stimmung machen? Wenn Parteien öffentlich darüber diskutieren, AfD-Anträgen zuzustimmen, dann kann das für queere Menschen ganz schnell sehr gefährlich werden. Beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin-Schöneberg hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht sogar einen Infostand. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es sicherlich Argumente dafür und dagegen. Doch sollte diese oder eine andere Partei anfangen, strukturiert mit einer rechtsextremen Partei zusammen zu arbeiten oder Teile unserer Community zu diffamieren, dann sollten wir uns vor der CSD-Saison 2025 auf einen bundesweit einheitlichen Umgang mit solchen Parteien auf queeren Veranstaltungen einigen.

Die queere Parteiorganisation der CDU, die LSU Deutschlands, braucht ebenfalls rote Linien für sich. In den Debatten um die Olympiasportlerin Imame Khelif und im Berliner Abgeordnetenhaus zur Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz gab es auch queerfeindliche Äußerungen aus der CDU. Die demokratischen Parteien sollten Positionen, die queere Menschen diskreditieren und jegliche Sachlichkeit verloren haben, nicht noch befördern, sondern sie müssen diesen entschieden entgegentreten.

Wenn Politiker*innen aus der CDU sich aber damit der Diskursverschiebung anschließen, dann trägt die LSU als Interessenverband queerer Menschen in der Partei die Verantwortung, an entscheidenden Stellen unmissverständlich zu widersprechen und nicht zu schweigen. Sonst bleibt nur die jeweilige kritikwürdige Position der CDU im öffentlichen Raum bestehen. Die LSU sollte die Winterpause nutzen, für sich eine Haltung zu entwickeln, wann sie zur Not öffentlich widersprechen und in den Konflikt mit führenden Parteipolitiker*innen gehen würde und wann nicht. Und sie sollte der Parteispitze unmissverständlich vor dem Wahlkampf signalisieren, dass Angriffe gegen unsere Community nicht mehr hingenommen werden.

Jetzt ist Disziplin gefragt

Ja, wir haben Konflikte und wir sind uns nicht in jedem politischen Thema einig. Doch in Anbetracht der Bedrohungslage müssen wir jetzt verbands- und parteiübergreifend zusammenhalten. Lasst uns zeitnah gemeinsam einen demokratischen Grundkonsens entwickeln, mit dem sich möglichst viele Queers identifizieren können. Verbände wie der LSVD oder der CSD Deutschland sind jetzt gefragt, eine solche Plattform zu schaffen. Die Gefahr steht längst vor der Haustür. Es wird Zeit, dass wir uns aufraffen und der Bedrohung gemeinsam entschieden entgegentreten!

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