UN: Taliban-Gesetz "beunruhigende Vision" für Zukunft Afghanistans

Afghanistan

Die UN-Vertretung in Afghanistan äußert sich tief beunruhigt über ein neues, sogenanntes Tugend-Gesetz in Afghanistan. Die von den islamistischen Taliban erlassenen Vorschriften schränkten die Menschen massiv ein, heißt es in einer Mitteilung.

Das Justizministerium in Kabul hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das neue Gesetz vom obersten Anführer der Taliban, Hibatullah Achundsada, bestätigt worden sei und damit in Kraft tritt (queer.de berichtete). Es erweitert nochmals die Macht der sogenannten Sittenpolizei, um die von den Taliban erlassenen, am islamischem Scharia-Recht orientierten Verhaltensregeln zu überwachen.

Das Gesetz sieht unter anderem Verschleierungsvorschriften für Frauen und ein Verbot von Homosexualität vor. Unter anderem wird festgelegt, dass "muslimische Frauen verpflichtet sind, ihr Gesicht und ihren Körper zu bedecken", wenn sie sich in Gegenwart von Männern befinden, die nicht direkt mit ihnen verwandt sind. Konkret heißt es zudem: "Wenn eine erwachsene Frau wegen eines dringenden Grundes ihr Haus verlassen muss, ist sie verpflichtet, ihr Gesicht und ihren Körper zu bedecken und sicherzustellen, dass ihre Stimme nicht gehört wird." Männern schreibt das Gesetz Bart- und Hosenlänge vor. Musik ist verboten.

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UN: Gesetz missachtet Vielfalt

"Es ist eine beunruhigende Vision für die Zukunft Afghanistans", sagte die UN-Sondergesandte für Afghanistan, Rosa Otunbajewa. Das Gesetz erschwere jede Bemühung der internationalen Gemeinschaft, einen Umgang mit den Taliban zu finden, die seit August 2021 wieder an der Macht sind.

Bereits in der Vergangenheit machte die Sittenpolizei ähnliche Vorgaben, wie sie jetzt in dem Gesetz erlassen wurden. Bisher sind in Städten wie Kabul jedoch noch Frauen ohne männliche Begleitung und mit unverhülltem Gesicht auf der Straße zu sehen. Afghanische Frauenrechtlerinnen äußern nun Sorgen, dass es in Zukunft zu noch stärkeren Einschränkungen für Frauen kommt.

"Nach jahrzehntelangem Krieg und inmitten einer schrecklichen humanitären Krise hat das afghanische Volk etwas Besseres verdient, als bedroht oder inhaftiert zu werden, wenn es zu spät zum Gebet kommt, einen Blick auf ein Mitglied des anderen Geschlechts wirft, das kein Familienmitglied ist, oder ein Foto eines geliebten Menschen besitzt", sagte Otunbajewa.

Baerbock kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban als "100 Seiten Frauenhass"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das neue "Tugend"-Gesetz der radikalislamischen Taliban in Afghanistan als "fast 100 Seiten Frauenhass" kritisiert. "Sie machen das halbe Land mundtot", schrieb Baerbock am vergangenen Freitag im Onlinedienst X. Damit bezog sie sich offensichtlich auf die Taliban-Vorschrift, dass die Stimmen von Frauen in der Öffentlichkeit "nicht gehört" werden sollen.

Das neue Gesetz "zementiert die menschenfeindlichen Regeln, die den Frauen in Afghanistan Würde, Rechte und Stimme nehmen", kritisierte Baerbock. "Es zeigt erneut, dass es zu Radikalislamisten keine Beziehungen geben kann."

Mehrfach Folterstrafe gegen "Homosexuelle" verhängt

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islams mit drakonischen Gesetzen durch und beschneiden insbesondere Frauenrechte.

Homosexualität kann nach Scharia-Recht mit dem Tod bestraft werden. In den letzten Monaten waren unter anderem mehrfach öffentliche Auspeitschungen unter anderem von Männern bekannt geworden, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen worden waren (queer.de berichtete). (cw/dpa/AFP)

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