Ministerpräsident aller Sachsen – Auch der lsbtiq* Personen?

Sehr geehrter Ministerpräsident Michael Kretschmer,

in Sachsen finden erfreulicherweise immer mehr CSD-Demonstrationen statt. Dieses Jahr zählen wir ganze 20 CSD-Veranstaltungen, eine Mehrzahl davon im ländlichen Raum. Wir beobachten jedoch eine starke Mobilisierung der rechtsextremen Szene, die aktiv Diskriminierung und Hass gegenüber lsbtiq* Personen schürt. Beim CSD in Bautzen versammelten sich knapp 700 Neonazis. Es kam zu Sprechchören offen rassistischer Parolen, verfassungswidrigen Gesten wie dem Hitler-Gruß, Einschüchterungsversuchen sowie queerfeindlichen Bedrohungen und zu Hasskrimininalität wie dem Anzünden einer Regenbogenfahne. All das trägt nicht nur dazu bei, dass sich die Demonstrierenden nicht sicher fühlen, sondern auch, dass den CSDs ein menschenfeindliches Klima entgegengesetzt wird. Diesem Klima müssen wir entschieden entgegenwirken!

Sie wurden kürzlich beim Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Görlitz auf den Nazi-Aufmarsch in Bautzen angesprochen und bereits im Vorfeld für Ihr Schweigen diesbezüglich kritisiert. In Ihrer Antwort verurteilten Sie zwar die rechtsextreme Drohkulisse, bezeichneten die CSD-Demo jedoch als "Party". Als Ministerpräsident Sachsens ein Bild zu zeichnen, der CSD sei eine reine Vergnügungsfeier, verhöhnt nicht nur Betroffene, sondern verschiebt auch den Diskurs weg von klaren politischen Forderungen der queeren Community hin zu einem belanglosen Feieranlass – und das obwohl es streng genommen wenig zum Feiern gibt: Queere Menschen in Sachsen werden in allen Lebensbereichen noch immer diskriminiert. Der Christopher Street Day ist keine Party, sondern eine politische Demonstration, um auf diese exkludierenden und diskriminierenden Strukturen aufmerksam zu machen. Er hat seinen Ursprung in den Stonewall-Aufständen von 1969 und es geht dabei um nichts weniger als den Kampf um Gleichbehandlung, Anerkennung und das Erstreiten von Menschenrechten. Innerhalb ihrer "Party"-Rhetorik offenbart sich zudem eine Unterschätzung dessen, was die Neonazis auf der Gegendemonstration eigentlich vorhaben: Da soll nicht einfach eine Party gestört werden, dort wird gelauert und bedroht, Straftaten werden begangen und menschenfeindliche Normen propagiert. Zum Nazi-Aufmarsch beim CSD Leipzig wurde immerhin unter dem Motto "weiß, normal, hetero" mobilisiert. Das ist mehr, als eine Party stören zu wollen – das ist brandgefährlich und muss auch dementsprechend benannt und abgewehrt werden.

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In Ihrer Wahlkampagne für die Landtagswahl 2024 werben Sie derzeit damit, "Ministerpräsident aller Sachsen" zu sein. Wir möchten an Sie appellieren, sich entlang dieses Slogans entsprechend auch für queere Sächs*innen einzusetzen und sich aktiv und laut gegen Queerfeindlichkeit auszusprechen. Seit Jahren steigen die Zahlen zu politisch motivierter Gewalt und Hasskriminalität gegenüber queeren Personen, auch in Sachsen. Stehen Sie also mit einem klaren Bekenntnis an der Seite der queeren Community, die mehr denn je rechter Hetze und Hass ausgesetzt ist!

Die rechtsextreme Drohkulisse wie in Bautzen soll sich nicht wiederholen. In Leipzig konnte die rechtsextreme Demo glücklicherweise aufgelöst werden und wir wünschen uns ein solches Sicherheitskonzept für all die CSDs, die dieses Jahr noch anstehen. Dafür braucht es auch von Ihnen ein klares Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt und eine Stellungnahme, wie man queeres Leben und die CSDs in Sachsen zukünftig besser schützen kann. Andernfalls müsste man sich doch irritiert die Frage stellen: Ministerpräsident aller Sachsen – Auch der lsbtiq* Personen?

Mit freundlichen Grüßen

LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V.
CSD Pirna e.V.
CSD Döbeln
CSD Vogtland
CSD Leipzig e.V.

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