BSW: Keine Koalition mit AfD oder Tolerierung

Steuert Thüringen auf eine weitere (Bild: Thüringer Landtag)

Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Koalition oder die Tolerierung einer Regierung mit Beteiligung der AfD ausgeschlossen. Man werde auch keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen, teilte die Partei am Dienstagabend nach einem Treffen des Landesvorstandes und der Fraktion mit. Zudem soll es keine parlamentarische Zusammenarbeit geben. "Wir besprechen keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam", hieß es in der Mitteilung.

Die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen nahm der Landesvorstand hingegen einstimmig an. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit SPD und Linken Gespräche führen.

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Wer mit wem?

Derzeit scheint es unmöglich, eine mehrheitsfähige Koalition im Freistaat zu bilden: Die CDU will nur mit BSW und SPD über eine Koalition verhandeln – diesem Bündnis würde allerdings ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlen. Die AfD würde gerne mit BSW und CDU verhandeln – beide lehnen das ab. Der scheidende Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte im "Spiegel": "Ich halte es für höchst problematisch von der CDU, sich zur Linken und zur AfD gleichermaßen abzugrenzen. Das dämonisiert die Linke und verharmlost die AfD." Selbst innerparteilich gibt es in der CDU Kritik an der möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW, da die Partei als Agent des Putin-Regimes gesehen wird und Sahra Wagenknechts "Kommunistische Plattform" lange vom Verfassungsschutz beobachtet worden war.

In der Vergangenheit hatte die CDU in Thüringen sogar mit der AfD zusammengearbeitet: Die beiden Parteien stimmten 2022 gemeinsam für ein Verbot der geschlechtergerechten Sprache (queer.de berichtete).

BSW und AfD bei LGBTI-Rechten ablehnend

Bei LGBTI-Rechten scheinen AfD und BSW beide auf Ablehnung zu setzen. Die AfD hat bereits seit ihrer Gründung vor zehn Jahren stark auf Queerfeindlichkeit als Wählermagnet gesetzt. So stellte die AfD kürzlich im Bundestag einen Antrag gegen "LGBTQ-Propaganda" (queer.de berichtete). Sahra Wagenknecht hatte bereits während ihrer Zeit bei der Linken Grundrechte von queeren Menschen infrage gestellt (queer.de berichtete). Das BSW setzte hier zuletzt vor allem auf Transfeindlichkeit (queer.de berichtete). Im Wahlprogramm hatte das Thüringer BSW LGBTI-Rechte schlicht nicht erwähnt und auch nicht auf die LSVD-Wahlprüfsteine reagiert (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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