AGG: Union setzt Änderungen durch

Berlin (queer.de) - Die Große Koalition hat sich beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in letzter Minute auf Korrekturen geeinigt. So werde das Klagerecht der Gewerkschaften eingeschränkt, gab Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, heute in Berlin bekannt. Mit seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz habe er sich auf einen "für alle Seiten tragfähigen Kompromiss" geeinigt. Röttgen sagte, das ursprünglich geplante Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Kündigungen solle nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz geltenden Regelungen hinausgehen. Damit können Gewerkschaften bei einer angenommenen Diskriminierung nicht eigenständig, also auch gegen den Willen des Arbeitnehmers, klagen. Mit den Änderungen wolle die Koalition den Bedenken des Bundesrates Rechnung tragen (queer.de berichtete). Einem Bericht der dpa zufolge ist auch die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verkürzt sowie das Merkmal "Weltanschauung" aus dem Entwurf gestrichen worden. Am Donnerstag will die Große Koalition das AGG im Bundestag beschließen. (dk)