Georgien verbietet "LGBT-Propaganda"

Queer­feindliche Kräfte verbrennen 2023 Regenbogen­fahnen während des CSDs in Tiflis (Bild: Tbilisi Pride)

Tiflis

Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter und letzter Lesung ein Gesetzespaket zum Verbot von "LGBT-Propaganda" beschlossen. In einer von der Opposition boykottierten Abstimmung votierten 84 der 150 Abgeordneten des Einkammernparlaments in Tiflis für die Reform, es gab keine einzige Gegenstimme. Die konservative Regierungspartei Georgischer Traum hatte die Neuregelung "zum Schutz von Familienwerten und von Minderjährigen" Anfang Juni ins Parlament eingebracht (queer.de berichtete).

Das Gesetzespaket orientiert sich an einem ähnlichen Verbot in Russland. In Georgien sollen demnach nicht nur gleich­geschlechtliche Ehen, Adoptionen durch queere Menschen und Geschlechts­anpassungen für trans Menschen untersagt werden, sondern auch CSDs und andere queere Demonstrationen verboten werden dürfen. Auch Bücher und Filme, die queere Inhalte – etwa gleich­geschlechtliche Beziehungen – zeigen, können zensiert werden. Ebenso darf das Zeigen der Regenbogen­fahne demnach künftig untersagt werden.

Zwar hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili, eine Kritikerin der Regierungspartei, bereits angekündigt, dass sie das Gesetz blockieren wolle. Allerdings ist ihre Rolle wie in Deutschland weitgehend zeremoniell – der Georgische Traum hat genug Stimmen im Parlament, ihr Veto außer Kraft zu setzen.

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Parlamentswahl im Oktober

Mit dem Gesetz bereitet sich der Georgische Traum offenbar auf die Parlamentswahlen im Oktober vor. Dort will sich die Regierungspartei eine vierte Amtszeit sichern. Da eine große Mehrheit des georgischen Volks laut Umfragen LGBTI-Rechte ablehnt, verspricht sich die Regierungspartei des Oligarchen und Milliardärs Bidsina Iwanischwili dadurch mehr Wählerstimmen. Bereits im Mai war ein Gesetz in Kraft getreten, dass sich nach russischem Vorbild "ausländischen Agenten" registrieren müssen – wie in Russland soll das Gesetz wohl zivilgesellschaftliche Organisationen vertreiben. In Georgien gab es aber gegen das Gesetz die größten Demonstrationen seit dem Ende der sowjetischen Besatzung im Jahr 1991.

Tamara Jakeli, die Kampagnenchefin des CSD Tilflis, erklärte am Dienstag gegenüber Reuters, das Gesetz würde wahrscheinlich ihre Organisation zwingen, sich aufzulösen. "Das Gesetz ist das schrecklichste, was der LGBTQ-Community in Georgien zugestoßen ist", erklärte die 28-Jährige.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes rückt auch eine EU-Mitgliedschaft Georgiens in noch weitere Ferne. Die EU hatte ihre Verhandlungen bereits Ende Juni gestoppt, nachdem das "Agenten"-Gesetz verabschiedet worden war.

Seit Jahren wird die LGBTI-Community in Georgien drangsaliert

Die LGBTI-Community in Georgien ist schon seit Jahren starken Gegenwind konfrontiert. So hatte es immer wieder teils massive Ausschreitungen gegen den CSD oder queere Kulturveranstaltungen wie bei der Premiere des Films "Als wir tanzten" gegeben. Dabei gab es immer wieder Kritik an Polizei und Politik, weil die Veranstaltungen kaum geschützt worden seien. Erst am 17. Mai – dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) – folgten tausende Menschen einem Aufruf von Regierung und orthodoxer Kirche, um in Kundgebungen für die "Reinheit der Familie" zu fordern (queer.de berichtete).

Trotz des Gesetzes gilt Georgien in Deutschland weiter als "sicheres Herkunftsland", in das Geflüchtete ohne große Probleme zurückgeschickt werden können. Die Ampel-Regierung hatte dies erst im letzten Herbst mit Unterstützung von Union und AfD durchgesetzt (queer.de berichtete). Angesichts der augenblicklich migrationsfeindlichen Gemengelage gilt es als wenig wahrscheinlich, dass das Prädikat "sicheres Herkunftsland" nach diesem Beschluss gekippt wird. (dk)

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