EU ruft Georgien zur Rücknahme von queer­feindlichem Gesetz auf

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell appelliert an den EU-Beitrittskdandidaten Georgien (Bild: European Parliament / flickr)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien massiv einschränkt. Das sogenannte Gesetz zur Förderung der "Familienwerte" bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab, warnte Borrell am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter). Das Gesetz fördere die "Diskriminierung und Stigmatisierung".

Georgiens Parlament hatte die Vorlage am Dienstag mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum beschlossen, die Opposition boykottierte die Abstimmung (queer.de berichtete). Das Gesetz sieht die "Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen" vor. Zudem verbietet das Gesetz unter anderem Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch homosexuelle oder trans Menschen. Vorbild für diese Verbote sind russische Regeln, die das Putin-Regime in den letzten zwölf Jahren umgesetzt hatte.

EU setzte Beitrittsverhandlungen aus

Georgien hatte Ende 2023 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten, bereits in diesem Juni legte die EU das Verfahren aber auf Eis. Grund sind eine Reihe von Gesetzen, die als unvereinbar mit europäischen Werten gelten. Dazu zählt ein Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme", das die EU als Maulkorb für regierungskritische Medien und Organisationen betrachtet.

Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst eine liberale, pro-westliche politische Agenda verfolgt. In den vergangenen beiden Jahren änderte sie jedoch ihren Kurs und wandte sich Moskau zu.

Trotz der negativen Entwicklungen hatte Deutschland Georgien zuletzt aufgewertet: Die Bundesregierung verlieh dem autoritären Land letzten November das Prädikat "sicheres Herkunftsland", so dass Geflüchtete ohne große Prüfung zurückgeschickt werden können, selbst wenn sie dort verfolgt werden (queer.de berichtete). Angesichts der augenblicklich migrationsfeindlichen Gemengelage gilt es als wenig wahrscheinlich, dass diese Auszeichnung für Georgien zurückgenommen wird. (AFP/dk)

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