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  • 21. Januar 2004, noch kein Kommentar

Karlsruhe Der Generalbundesanwalt wird keine Ermittlungen gegen den ehemaligen Innensenator Ronald Schill wegen Nötigung des Hamburger Ersten Bürgermeisters Ole von Beust einleiten. Zwar sei die Drohung mit einem Outing von Beusts für den Bürgermeister ein "Übel" gewesen, die Drohung tangiere aber nicht den Staatsschutz, da man von Personen wie Oberbürgermeistern erwarten könne, "Drucksituationen aushalten" und auf Drohungen wie in dem vorliegenden Fall mit "politischen Mitteln" reagieren zu können. Das "engagierte Vorgehen" von Beusts, der den Vorgang öffentlich machte und Schill entließ, habe gezeigt, das dies möglich sei. Die Bundesanwaltschaft lehnte damit eine Strafanzeige von Thomas Meyer-Falk ab, einem Mann, der seit 1996 in Isolationshaft sitzt, nachdem er einen Banküberfall zur finanziellen Unterstützung links-militanter Aktionen begangen hatte. (nb)