FDP: Neues Passgesetz für Trans­sexuelle

Berlin (queer.de) – Die FDP hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Diskriminierung von Transsexuellen im Passgesetz beendet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Passgesetz um eine Klarstellung zu ergänzen, wonach künftig bei Transsexuellen, die eine Änderung ihres Vornamens erreicht haben, das dem Vornamen entsprechende Geschlecht im Pass einzutragen ist. Nach geltendem Recht können Transsexuelle, die sich für die sog. "kleine Lösung" entschieden haben, ihren Vornamen ändern lassen. Eine personenstandsrechtliche Änderung ihres Geschlechts ist ihnen jedoch verwehrt. Aufgrund des geltenden Rechts waren Transsexuelle dadurch im Ausland oft Diskriminierungen ausgesetzt. "Die Änderung des Passgesetzes allein ist aber nicht ausreichend", erklärte MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenüber der Presse. "Parallel dazu muss eine Gesamtreform des Transsexuellengesetzes erfolgen." Eine Reform des seit 25 Jahren unverändert gebliebenen Gesetzes sei überfällig. (pm)