Grüne fordern besseren Schutz vor Diskriminierung

Sebastian Striegel (Grüne) ist seit 2011 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt (Bild: Grüne)

Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen den Diskriminierungsschutz im öffentlichen Sektor verbessern. "Jede und jeder von uns kann von Diskriminierung betroffen sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, in einer Parlamentsdebatte. Ein Gesetzesentwurf soll dort ansetzen, wo das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz des Bundes bisher nicht greift. Die Grünen sehen unter anderem Nachholbedarf bei Schulen, Behörden und Polizei.

Betroffenen sollen Mittel an die Hand geben werden, um sich gegen Diskriminierung durch staatliche Institutionen zu wehren. Zu den zentralen Elementen gehören den Angaben zufolge eine Ombudsstelle sowie die Möglichkeit der Unterstützung durch Anti­diskriminierungsverbände und Verbandsklagen.

Der Gesetzentwurf soll nun weiter in den Ausschüssen des Parlaments beraten werden. Sozialministerin Petra Grimm-Benne ist offen für Reformen, sie sieht jedoch vor allem den Bund gefordert, Regelungslücken im Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz zu schließen. Das Land fördere Beratungsstellen, betonte die SPD-Politikerin. "Allein 2023 haben sich über 200 Personen an die Anti­diskriminierungs­stellen im Land gewandt." (cw/dpa)

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