AGG verabschiedet

Berlin (queer.de) – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist gestern mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen verabschiedet worden. FDP, Linkspartei und 18 Abgeordnete der Union stimmten bei einigen Enthaltungen dagegen. Insgesamt votierten bei der namentlichen Abstimmung 443 Abgeordnete mit Ja, 111 mit Nein und 17 enthielten sich. Der Diskriminierungsschutz wird voraussichtlich am 1. August in Kraft treten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich erleichtert, dass das AGG endlich verwirklicht wird. Sie lobte das Gesetz als "effektiv und unbürokratisch", kritisierte aber die "ideologische Schärfe" der Debatte. "Es gibt noch Diskriminierungen in Deutschland", warf sie den Gegnern des Gesetzes entgegen. Der CDU-Politiker Jürgen Gehb bezeichnete das AGG als "tragfähigen Kompromiss", auch wenn es "wahrlich kein gutes Gesetz" sei. Einige Unionsabgeordnete hätten mit "geballter Faust in der Tasche" zugestimmt. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, lobte das "im Kern" gute Gesetz, kritisierte aber die Änderungen in letzter Minute als unsinnig. So wurde das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften eingeschränkt (queer.de berichtete) und Wohnraumvermietung weitgehend ausgenommen. Das Merkmal "Weltanschauung" ist in letzter Minute gestrichen worden, damit sich Rechtsradikale keinen Zugang zu Geschäften einklagen können, erklärten Vertreter der Großen Koalition. Guido Westerwelle kritisierte trotz der Änderungen das AGG scharf: "Dieses Gesetz schadet den Minderheiten und wird mehr Bürokratie bringen", prophezeite der FDP-Partei- und Fraktionschef. "Wenn aus einem saudummen Gesetzentwurf ein dummer wird, ist das noch kein Fortschritt, das ganze bleibt dämlich." Dem "Nein" der FDP folgte auch die Linkspartei.PDS, allerdings weil den Sozialisten das Gesetz nicht weit genug ging.
LSVD freut sich über Verabschiedung
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Entscheidung des Bundestages für das AGG begrüßt. "Die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes ist ein Sieg der Vernunft gegenüber Vorurteilen und Schreckensgespenstern", so Sprecherin Sabine Gilleßen. Dass Lesben und Schwule in allen Regelungsbereichen integriert wurden, sei auch ein großer Erfolg für den LSVD. Ganz zufrieden ist der Verband mit der gegenwärtigen Fassung jedoch nicht: "Die Regelungen etwa im Mietrecht sind so zaghaft, dass sie Lesben und Schwule nur unzureichend schützten werden. Dennoch: Das Gesetz ist ein Gewinn. Es macht deutlich, dass Lesben und Schwule Respekt verdienen und Diskriminierungen nicht ohne Konsequenzen bleiben." (dk)