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Einzelkommentar zu:
AGG verabschiedet


#7 RalfAnonym
  • 01.07.2006, 01:40h
  • Es hat sich nichts geändert. Wieder mal jubeln eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen, die seit Jahren kein ADG zu Stande bringen wollen, nun habe man es endlich geschafft. Ja und? Ist unser Gedächtnis so schlecht? Genau da waren wir vor einem Jahr schon mal. Und das Gesetz ist -man erinnere sich bitte- nicht in Kraft getreten. Auch jetzt tritt es nicht in Kraft. Es hat lediglich mal wieder eine Abstimmung im Bundestag gegeben. Man darf gespannt sein, mit welchem Verfahrenstrick unsere Politbonzen dieses Mal die Sache zum Scheitern bringen werden.
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