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Einzelkommentar zu:
AGG verabschiedet


#11 No E-PatentsAnonym
  • 05.07.2006, 06:54h
  • Was die "Große Koalition" noch an Überraschungen bereit hält, zeigen uns diese beiden Links:

    ] Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig

    www.heise.de/newsticker/meldung/75059

    Schwarz-Rot will die "bewährten" Überwachungsregelungen aus dem
    Terrorismusbekämpfungsgesetz beibehalten und ausweiten, während Experten
    der Koalition beim Datenschutz eine negative Bilanz attestieren.


    [] Moratorium bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gefordert

    www.heise.de/newsticker/meldung/75063

    Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix plädiert dafür,
    angesichts zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die pauschale
    Überwachung der Nutzerspuren die Umsetzung der Brüsseler Vorgaben
    auszusetzen.

    P.S.: Hat unsere "Kanzlerin" letzte Nacht geweint, als es hieß "Raus, Raus, Raus Deutschland wird NICHT Weltmeister!!"
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