Wahl in Brandenburg: AfD feiert mit queer­feindlichen Gesängen

Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger*innen das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

Mehrere junge AfD-Fans stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Hetz-Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben" hoch. Brandenburg selbst hat nur knapp 2,6 Millionen Einwohner*innen.

Später tanzten AfD-Anhänger*innen auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: "Ost, Ost, Ostdeutschland". Dort heißt es: "Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland."

Gegendemo fordert: "Kein Raum der AfD"

Unter den Gästen am Wahlsonntag in Potsdam waren auch die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker und der schwule Ex-CDU-Politiker Peter Kurth. Die Veranstaltung wurde von zahlreichen privaten Wachleuten gesichert, die alle Besucher*innen und Journalist*innen kontrollierten. Auch die Polizei war mit einem großen Aufgebot in dem kleinen Ort präsent.

Etwa hundert Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Transparenten stand "Potsdam Nazifrei", "Rechtsfreie Räume schaffen" und "Kein Raum der AfD". Alles verlief friedlich. Im Laufe des Abends gelang es einigen Gegendemonstrant*innen, mit einem großen Transparent bis direkt vor den Versammlungsort der AfD zu gelangen. Polizist*innen bauten sich zwischen beiden Seiten auf. Schließlich mussten die Demonstrant*innen wieder auf Abstand gehen. AfD-Anhänger*innen applaudierten dazu und sangen wieder ihr Abschiebelied.

Mit Regenbogenfahnen demonstrierten Demokrat*innen am Rande der AfD-Wahlparty gegen die rechtsextreme Partei (Bild: IMAGO / Metodi Popow)

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall – das bedeutet, Organisationen werden beobachtet, weil "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden". Sechs AfD-Landtagsabgeordnete sieht der Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextrem, unter ihnen ist auch Spitzenkandidat Berndt.

Nur wenige Tage vor der Wahl hatte Berndt in einem "phoenix"-Interview queeren Menschen das Deutschsein abgesprochen und den Kampf gegen Vielfalt zur obersten Priorität erklärt. So wäre seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident ein Verbot von Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden (queer.de berichtete).

Vorläufiges Ergebnis: SPD und CDU haben keine Mehrheit

Nach der Landtagswahl in Brandenburg braucht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke, der im Wahlkampf alles auf eine Karte gesetzt hatte, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Regierungsbildung. Nach Vorlage des vorläufigen amtlichen Ergebnisses reicht es für SPD und CDU zusammen nicht für eine Mehrheit im neuen Landtag. Die SPD könnte mit dem BSW allein regieren oder aber den bisherigen Koalitionspartner CDU für ein Dreierbündnis dazuholen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die SPD auf 30,9 Prozent. Die AfD liegt mit 29,2 Prozent knapp dahinter. Drittstärkste Kraft wird mit 13,5 Prozent das BSW. Die CDU erreicht 12,1 Prozent. Die Grünen, bisher in der Koalition vertreten, verfehlten mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag ebenso wie die Linke mit 3,0 Prozent und die BVB/Freien Wähler mit 2,6 Prozent – diese Parteien gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die im Bund mitregierende FDP landet weit abgeschlagen bei 0,8 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent (2019: 61,3 Prozent) so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. In 25 Wahlkreisen siegten Kandidat*innen der AfD, in 19 Wahlkreisen setzten sich Bewerber*innen der SPD durch.

Mit 30 von 88 Sitzen verfügt die AfD künftig über mehr als ein Drittel der Mandate und damit über eine Sperrminorität. Künftig kann die Rechtsaußenpartei so Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dazu gehört zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichter*innen. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Amadeu Antonio Stiftung: Wahlergebnis mach Angst

Die Amadeu Antonio Stiftung wertet das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg als drastischen Einschnitt. Es mache vielen Menschen bundesweit Angst, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.

"Viele Menschen fühlen sich durch den hohen Zuspruch für eine rechtsextreme Partei persönlich bedroht, und das nicht nur in Brandenburg", meinte Reinfrank. Die Wahl zeige, dass rechtsextreme Ideen in Deutschland verwurzelt seien, und zwar auf absehbare Zeit. "Wir müssen die Demokratie gegen diese Feinde verteidigen."

Die Landespolitik müsse entschieden gegen rechtsextreme Netzwerke und Ideologien vorgehen und ein Verbot der AfD auf Bundesebene ergebnisoffen prüfen lassen. Wichtig sei zudem eine nachhaltige Förderung von Initiativen für Demokratie und zivilgesellschaftlichen Projekten. Dazu forderte Reinfrank neben dem geplanten Demokratiefördergesetz auf Bundesebene auch ein entsprechendes Landesfördergesetz. (mize/dpa)

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