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  • 26. September 2024, 12:27h 2 Min.

Die Landesregierung hat sich Sparen auferlegt – und geizt bei queeren und HIV-Projekten (Bild: Karen Bryan / flickr)

Die Aidshilfe Düsseldorf hat am Donnerstag den geplanten Landeshaushaltsentwurf 2025 der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. Einsparungen von rund 35 Prozent im Bereich der Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten würden die Beratungs- und Präventionsangebote der Aidshilfe Düsseldorf "massiv bedrohen".

"Die vorgesehenen Kürzungen sind aus unserer Sicht nicht nur unverantwortlich gegenüber unseren Zielgruppen, sondern sie werden in Folge eine deutliche Kostensteigerung im Gesundheitswesen bedeuten", teilte die Aidshilfe in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mit. "Sie beschädigen erfolgreiche Strukturen, die über die letzten Jahrzehnte aufgebaut wurden, nachhaltig: im Bereich der Prävention, Integration, Anti­diskriminierung und im Bereich des Ehrenamtes."

Die Kürzungen bedeuteten etwa weniger sexuelle Bildung für Jugendliche, einen massiven Einbruch der Beratungs- und Präventionsangebote im Bereich HIV und sexuelle übertragbare Krankheiten sowie weniger Vor-Ort-Arbeit – dagegen stiegen die Neuinfektionszahlen derzeit an. Derzeit lebten in NRW laut Schätzungen des Robert-Koch-Instituts 22.100 Menschen mit HIV – bei 1.710 von ihnen sei das Virus noch nicht diagnostiziert worden.

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"Düsseldorf gehört in Deutschland zu den besonders stark von HIV betroffenen Großstädten", so die Aidshilfe. "Eine HIV-Infektion bedeutet weiterhin – obwohl heute gut behandelbar – eine Vielzahl von Belastungen im körperlichen, psychischen und sozialen Bereich. HIV-Infektionen, die in fortgeschrittenem Stadium diagnostiziert werden, sind mit deutlich schlechteren gesundheitlichen Prognosen verbunden."

Bereits vor zwei Wochen kritisierte das Queere Netzwerk NRW, dass die Landesregierung die Förderung der Fachstelle #MehrAlsQueer für 2025 vollständig einstellt (queer.de berichtete). Das landesweite Projekt unterstützt queere Menschen mit Rassismus-Erfahrungen. Die sozialdemokratische Organisation NRWSPDqueer kritisierte die Kürzungen als "Kahlschlag sondergleichen im queer-politischen Bereich". (dk)

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