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Saarbrücken Der Vorsitzende des Saar-Regionalverbands des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD), Hasso Müller-Kittnau, ist mit einer Klage gegen das örtliche Finanzamt gescheitert. Zusammen mit seinem Lebenspartner Stephan Wolsdorfer hatte er die Behörde beim Saarbrücker Finanzgericht auf Ehegattensplitting und Anrechnung der Unterhaltszahlungen verklagt, die erste Klage eines Homo-Paares dieser Art (Az.: 1K466/02). Dass lesbischen und schwulen Paaren nicht die gleichen steuerlichen Rechte, aber die gleichen steuerlichen Pflichten wie Eheleuten zustehen, sieht Müller-Kittnau als Verstoß gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit, das durch die Nicht-Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft im Bundesrat entstanden ist. Das Gericht verwies hingegen auf die Artikel drei und sechs des Grundgesetzes, die für Ehen im herkömmlichen Sinne einen Vorrang einräumten. Andere Lebensgemeinschaften könnten nicht über diese Artikel eine Gleichstellung fordern, sagte Richter Axel Schmidt-Liebig. Anwältin Maria Sabine Augstein kündigte Revision beim Bundesfinanzhof an und sagte, sie sehe gute Chancen für einen Verweis an das Bundesverfassungsgericht. "Der Weg nach Karlsruhe ist offen. Ich werde ihn auf alle Fälle gehen, wie auch immer", sagte die Anwältin. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) nannte das Urteil "unverständlich". "Wir sind überzeugt, dass die Saarbrücker Entscheidung in weiteren Instanzen keinen Bestand haben wird", so LSVD-Sprecher Klaus Jetz. "Die rot-grüne Bundesregierung ist aufgefordert, endlich die seit langem versprochene Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Angriff zu nehmen". Wenn die Union dem zustimme, entfalle der Grund für die Klage. (nb)



#1 DieterAnonym
  • 23.01.2004, 19:11h
  • Ja, weitergehen! Karlsruhe muss eingeschaltet werden, denn die CDU wird da nicht zustimmen. Leider, weil somit wieder klar werden wird, das Rücksichtnahme auf konservative Wähler den Vorrang vor Gleichberechtigung und Gleichheit hat. Macht ist eben wichtiger als Menschlichkeit und Toleranz. Naja, gegen Dummheit ist eben kein Kraut gewachsen und selbst studierte Menschen haben wohl Wissen aber keine Weisheit.
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