Görlitz: 720 CSD-Teilnehmer*­innen stoßen auf 460 Neonazis

Görlitz

Begleitet von rechtsextremen Gegenprotesten haben Hunderte Menschen am Samstag den dritten Christopher Street Day (CSD) in Görlitz gefeiert. Unter dem Motto "Gleiches Recht für alle!" zogen sie durch die Grenzstadt und für kurze Zeit auch nach Zgorzelec auf die polnische Seite. In den sozialen Netzwerken hatten deutsche und polnische Neonazis dazu aufgerufen, den CSD zu stören. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 720 Menschen an der CSD-Demonstration, bei dem queer­feindlichen Gegenprotest waren es etwa 460 Personen.

Sowohl die deutsche als auch die polnische Polizei hatten einen größeren Einsatz vorbereitet. Dabei wurde nach eigenen Angaben versucht, ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationen zu verhindern. "Die beiden Aufzüge wurden zeitversetzt auf die Wegstrecke geschickt. Zuerst der CSD und dann der Gegenprotest", erläuterte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge blieb es verhältnismäßig ruhig und es kam zu keinerlei Ausschreitungen oder körperlichen Auseinandersetzungen.

Neonazis riefen: "HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch"

Am Ende der beiden Demonstrationen wurde es dennoch bedrohlich: An der Ecke Elisabethstraße, Joliot-Curie-Straße standen sich CSD-Demonstrant*innen und Neonazis längere Zeit direkt gegenüber, getrennt nur von wenigen Einsatzkräften der Polizei. Es wurden lautstark Parolen gerufen. Auf der Seite der Pride-Teilnehmer*innen wurden dabei Regenbogenfahnen geschwenkt, auf der Seite der Rechtsextremen Reichsflaggen sowie Flaggen der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD).

Bereits zu Beginn der Neonazi-Demo unter dem Motto "Heimat und Tradition bewahren – Kinder schützen vor dem Gender-Wahn" riefen Teilnehmer verbotene rechte Parolen, darunter "Deutschland erwache". Darüber hinaus brüllten die Rechtsextremen "HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch" in Richtung CSD. Die Polizei forderte nach einigem Zögern die Neonazis per Lautsprecher zum Unterlassen auf. "Es wird nun unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt", sagte ein Polizeisprecher.

Bereits bei Anreisenden zur Gegendemo stellten Beamt*innen sieben Verstöße gegen das Versammlungsgesetz fest sowie Verstöße wegen des Verwendens von verbotenen Kennzeichen auf der Kleidung, mehrere Auflagenverstöße sowie die Verwendung einer verfassungswidrigen Geste. Am Ende der rechtsextremen Demonstration kam es zu Beleidigungen und einer Nötigung. Die Identitäten der Betroffenen wurden aufgenommen.

Polizei zieht positive Bilanz

"Trotz der aufgenommenen Straftaten zieht die Polizei ein positives Fazit", heißt es einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Görlitz vom Samstagabend. "Die Teilnehmer des Christopher-Street-Days konnten ihren Aufzug sowie die Kundgebungen friedlich und störungsfrei absolvieren und im Anschluss sicher aus Görlitz abreisen."

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig verurteilte die queerfeindliche Neonazi-Demonstration. "Wir stehen hier für unsere Normalität, für die Normalität, leben und lieben zu können, wie wir wollen", sagte der SPD-Politiker auf der CSD-Kundgebung. Diese Normalität sei inzwischen wieder eine "politische Aufgabe" geworden, denn es habe sich etwas verändert in Deutschland und vor allem in Sachsen: "Es wird wieder eingeschüchtert, es wird Gewalt ausgeübt", so der Minister. Damit solle ein Gefühl der Angst und der Bedrohung erreicht werden "von denjenigen, die uns vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben." (cw)

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