Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der ntv-Sendung #beisenherz erklärt, dass es nicht genug Beweise für die AfD-Verfassungsfeindlichkeit gebe, um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei anzustrengen. Zuvor war bekanntgeworden, dass Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken einen Gruppenantrag ausgearbeitet hatten, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden soll. Darüber soll der Bundestag abstimmen (queer.de berichtete).

"Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", erklärte Kühnert. "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante."

Kühnert, der sich 2018 als schwul geoutet hatte, gehört persönlich zu jenen Politikern, über die sich Abgeordnete der AfD gerne lustig machen und dabei auch dessen Homosexualität thematisieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt diffamierte Kühnert etwa vor einigen Monaten auf X (vormals Twitter) als "Warmduscher" (queer.de berichtete).

Der Verbotsantrag ist bereits auf viel Skepsis gestoßen: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnte den parteiübergreifenden Antrag bereits ab. "Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt", sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Auch Sahra Wagenknecht zeigte sich wenig enthusiastisch: Den vorbereiteten Antrag bezeichnete die BSW-Gründerin gegenüber dem Nachrichtenportal "T-Online" als den "dümmsten des Jahres" und als "Wahlkampfgeschenk" an die AfD. (dk)

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