Ärger bei den Grünen um das Gleich­behandlungs­gesetz

Florian Stegmann ist Staatsminister und Chef der Staatskanzlei (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Das geplante Gleich­behandlungs­gesetz in Baden-Württemberg steht auf der Kippe. Der Amtschef des Staatsministeriums, Florian Stegmann (Grüne), will das Projekt nach Informationen des SWR fallen lassen.

In einem Schreiben, aus dem der Sender zitiert, teilt Stegmann dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz demnach mit: "Sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen als auch aufgrund der konkreten Ausgestaltung kann und werde ich den aktuell vorliegenden Entwurf für ein Gleich­behandlungs­gesetz nicht in die weitere Regierungsabstimmung bringen." Grund ist die mit dem Gesetz verbundene Bürokratie.

Dem Vernehmen nach stößt das Ansinnen Stegmanns aber auf Widerstand in der Fraktion. In Kreisen ist von "friendly fire" (Eigenbeschuss) die Rede. "Es hat uns immer gutgetan, wenn wir auseinanderliegen, dass wir ins persönliche Gespräch gehen", sagte ein Sprecher der Fraktion der dpa.

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Das grün-schwarze Kabinett hatte das Gesetz im vergangenen Dezember auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz bekämen Betroffene erstmals einen gesetzlich verankerten Schadens- und Schmerzensgeldanspruch, wenn sie durch eine Behörde oder öffentliche Stelle diskriminiert werden. Neben weiteren Gründen sieht der Entwurf (PDF) vor, dass Menschen nicht aus Gründen des Geschlechts oder der sexuellen Identität benachteiligt werden dürfen.

Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag sowie der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg halten das geplante Landes-Antidiskriminierungsgesetz für überflüssig (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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