Georgiens Präsidentin verweigert Unterschrift unter "Homo-Propaganda"-Gesetz

Tiflis

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat ein von der Regierung verabschiedetes queer­feindliches Gesetz nicht unterzeichnet. Surabischwili habe sich "geweigert, das Gesetz zu unterschreiben, und es ohne Veto an das Parlament zurückgeschickt", sagte ihre Sprecherin am Mittwoch. Die Präsidentin kann das Inkrafttreten des Gesetzes damit nicht verhindern, da das Gesetz auch von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili abgesegnet werden kann, der es mit eingebracht hatte.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das Gesetz über "Familienwerte" am 17. September beschlossen (queer.de berichtete). Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Das Gesetz, das unter anderem die Darstellung gleich­geschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien praktisch verbietet, war auch international kritisiert worden. Es fördere die "Diskriminierung und Stigmatisierung" sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und forderte die georgische Regierung auf, es zurückzuziehen (queer.de berichtete).

Das Gesetz sieht die "Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen" vor. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von queeren Rechten und verbietet unter anderem Geschlechtsangleichungen, Adoption durch Homosexuelle oder trans Menschen und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig auf dem georgischen Staatsgebiet.

Surabischwili legte bereits Veto gegen "Agenten"-Gesetz ein – vergeblich

Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits beim Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" gegen die Regierung gestellt und ihr Veto dagegen eingelegt. Dieses war jedoch vom Parlament überstimmt worden. Surabischwili legte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Kritiker*innen sehen in dem georgischen Gesetz eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst einen liberalen, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von Kritiker*innen Moskau zu. Dies schloss auch zunehmende Repressionen gegen queere Menschen ein, was laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Brüssel legte den EU-Beitrittsprozess Georgiens inzwischen auf Eis. Deutschland reagierte jedoch auf die zunehmenden Repressionen bislang kaum, sondern belohnte das Land sogar: Ende letzten Jahres verlieh die Bundesregierung Georgien das Prädikat "sicheres Herkunftsland", was dazu führte, dass viele Geflüchtete – darunter etwa auch staatlich verfolgte Homosexuelle – leichter abgeschoben werden können (queer.de berichtete). (AFP/dk)

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