Queer­feindlicher Orbán beklagt Homophobie von Migrant*­innen

Im Europaparlament gibt es viel Kritik an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Bild: European Parliament)

Straßburg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Europaabgeordnete haben sich mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen heftigen Schlagabtausch im Straßburger Europaparlament geliefert. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Missbrauch von EU-Geldern und Ungarn als Einfallstor für russische und chinesische Interessen. Die queer­feindliche Politik Ungarns, das etwa 2021 ein "Homo-Propaganda"-Gesetz nach russischem Vorbild beschlossen hatte, war nur am Rande ein Thema.

Orbán kritisierte in Straßburg hauptsächlich die aus seiner Sicht gescheiterte EU-Migrationspolitik. In Kritik der Rednerinnen und Redner – die unter anderem aus den Reihen der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokrat*­innen kam – sieht er Lügen und Propaganda. "Es ist eine Art Intifada, die hier organisiert wird", so der Regierungschef.

In seiner Rede ging Orbán auch auf Queer­feindlichkeit ein, aber nicht auf seine eigene. Er behauptete konkret, illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie. Der seit Jahren wachsende Migrationsdruck sei eine signifikante Belastung – insbesondere für Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze. Das aktuelle europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht.

Später meinte der Regierungschef auf Kritik an der queer­feindlichen Politik des Landes, jeder könne in Ungarn leben, wie er möchte. Die Verfassung schütze aber die Familie. "Sie schützt Ehe und Kinder und besagt, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Ein Vater ist ein Mann und eine Mutter eine Frau. Darüber kann man mit mir nicht diskutieren." Die heterosexuelle Ehe-Definition in der Verfassung stammt allerdings aus dem Jahr 2012 aus der Zeit einer Orbán-Regierung und wurde 2020 noch um das Verbot der Adoption von Kindern durch gleich­geschlechtliche Paare und die rechtliche Nicht-Anerkennung von trans Personen in ihrem Geschlecht ergänzt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwiderte in einer Rede, jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere. Dafür gebe es aber das neue Migrations- und Asylpaket, das nun umgesetzt werden müsse.

In ihrem Redebeitrag brachte von der Leyen eine Attacke nach der nächsten: Die ungarische Regierung habe Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, Russ*­innen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land gelassen und der chinesischen Polizei erlaubt, in Ungarn zu arbeiten. "Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Orbán werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun.

Damit äußert von der Leyen weitgehend dieselbe Kritik, die auch aus den Reihen großer Fraktionen zu hören war. In den kommenden Wochen ist die CDU-Politikerin noch auf deren Unterstützung angewiesen, damit das Parlament grünes Licht für ihren Vorschlag für die Besetzung der zukünftigen EU-Kommission gibt.

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Beziehung zu Russland in der Kritik

Von der Leyen warf Orbán auch indirekt vor, sich nicht an sein Wort zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Insbesondere ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie es weiter russische Energie kaufen könne.

Die Europäische Kommission, Nichtregierungsorganisationen und Europaabgeordnete werfen Ungarn schon länger vor, europäische Werte zu verletzen. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Rechtsstaatlichkeit sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und LGBTI-Rechten. Jüngst hatte der Europäische Gerictshof in Luxemburg geurteilt, dass sich Ungarn nicht an EU-Recht hält und eine Millionenstrafe verhängt.

Orbán griff Kritiker*innen auch namentlich an. Den deutschen Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) bezeichnete den ungarischen Regierungschef in seinem Abschlussstatement als den "korruptesten Menschen auf dieser Erde", weil er für Berichte über Ungarn Geld des jüdischen US-Milliardärs George Soros nutze. Die ungarische Regierung macht immer wieder Stimmung gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros, auch mit antisemitischen Stereotypen. Freund ist einer der vehementesten Gegner Orbáns im EU-Parlament.

Orbán als "Möchtegern-Autokrat"

Aber auch andere machten ihre Abneigung deutlich: Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sieht in Orbán einen "nützlichen Idioten Chinas" und Russlands der gegen die Interessen der EU agiere. "Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sieht in Orbán nur noch einen korrupten Möchtegern-Autokraten." Die grüne Fraktionschefin Terry Reintke ergänzte in Richtung Orbán: "Die Europäische Union steht für Freiheit. Und Freiheit ist das, was Sie am meisten fürchten." (dpa/AFP/cw)

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