LSVD+ appelliert an Ampel: "Garantieren Sie faire Verfahren für Schutzsuchende aus Georgien!"

Queer­feindliche Kräfte verbrennen 2023 Regenbogen­fahnen während des CSDs in der Hauptstadt Tiflis (Bild: Tbilisi Pride)

Letztes Jahr haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, Georgien als "sicherer Herkunftsstaat" einzustufen (queer.de berichtete). Damit können nach Deutschland Geflüchtete dorthin ohne großen Aufwand abgeschoben werden. Dies führte zuletzt vermehrt zu Kritik, auch weil das das Land inzwischen queere Menschen offen verfolgt: Letzten Monat wurde dort ein Gesetz gegen "LGBT-Propaganda" nach russischem Vorbild beschlossen (queer.de berichtete). Angesichts dieser Tatsache appellierte der queere Verband LSVD+ am Donnerstag an Parlament und Ampel, Georgien die Einstufung als "sicher" wieder zu entziehen.

"Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf: Lassen Sie diesen neuerlichen Angriff auf unsere Community nicht unbeantwortet!", erklärte LSVD+-Vorstandsmitglied Patrick Dörr. "Streichen Sie Georgien von der Liste der 'sicheren Herkunftsstaaten', garantieren Sie faire Verfahren für Schutzsuchende aus Georgien!"

Mit dem neuen queerfeindlichen Gesetz kriminalisiere die georgische Regierung praktisch die gesamte queere Community im Land. "Alle, die sich von nun an öffentlich als Teil unserer Community zeigen oder sich mit uns solidarisieren, können wegen 'LSBT-Propaganda' angeklagt und verurteilt werden", so Dörr. "Wie der Bundeskanzler neulich auf der queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Fraktion richtig kommentiert hat: 'Damit entfernt sich Georgien auch von Europa.' Die georgische Regierung hat mit diesem Gesetz abermals von Putin abgeschrieben. Spätestens seit Einführung dieses Gesetzes hat sich Georgien in die Gruppe der LSBTIQ*-Verfolgerstaaten eingereiht."

Auch andere Verfolgerstaaten als "sicher" eingestuft

Deutschland stuft Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten ein, in denen weder politische Verfolgung noch – wie es im Grundgesetz in Artikel 16a, Absatz 3 heißt – "unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet". Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen argumentieren, dass ein Land, das queere Menschen verfolgen lässt, nicht als "sicher" im Sinne des Grundgesetzes gelten könne. Trotzdem sind bis jetzt sogar die aggressiven Verfolgerstaaten Ghana und Senegal von Deutschland als "sichere Herkunftsländer" eingestuft worden. Dort ist Homosexualität verboten und wird mit Haftstrafen von drei bzw. fünf Jahren geahndet.

Die rot-grün-gelbe Bundesregierung will vorerst an der Einstufung von Georgien als "sicher" festhalten, wie sie vor wenigen Tagen auf eine Kleine Anfrage aus der Linken-Gruppe erklärte (queer.de berichtete). Dabei gibt es selbst aus den Regierungsfraktionen Proteste dagegen: Der Bundesqueerbeauftragte Sven Lehmann (Grüne) hatte die Entscheidung, Georgien für "sicher" zu erklären, bereits im Juni als Fehler kritisiert (queer.de berichtete). (dk)

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