Stadtvertretung verbietet Regenbogen­fahne am Bahnhof – schwuler OB tritt zurück

Neubrandenburg

Die Stadtvertretung des 64.000 Einwohner*­innen zählenden Neubrandenburg hat am Mittwochabend beschlossen, dass künftig keine Regenbogen­fahne mehr vor dem Bahnhofsgebäude gehisst werden darf. Dem Antrag des für seine Homophobie berüchtigten Ratsherrn Tim Großmüller von der Wählervereinigung "Stabile Bürger für Neubrandenburg" stimmten laut NDR die rechtsextreme AfD, die stärkste Partei im Stadtparlament, sowie Mitglieder des BSW und der rechten Wählervereinigungen Projekt NB und Bürger für Neubrandenburg zu.

Keine 24 Stunden nach dieser Entscheidung kündigte der offen schwule Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) auf Facebook seinen Rücktritt an. Er habe sich entschieden, sein Amt im Mai 2025 niederzulegen. Zu den Gründen für seinen Schritt machte er keine Angaben. Witt schrieb lediglich: "Ich bitte Sie für diese Entscheidung um Verständnis. Meine Privatsphäre und die meiner Familie und Freunde haben mir immer viel bedeutet und ich schütze sie. Daher werde ich öffentlich keine weiteren Äußerungen zum Rücktritt tätigen."



Großmüller sieht Regenbogen­fahne als "politische Agenda der Altparteien"

Großmüller, der Antragsteller für das Verbot der Regebogenfagge, ist als queer­feindlicher Kommunalpolitiker berüchtigt. So griff er Stadtchef Witt Anfang des Jahres etwa als "kleinen fetten OB" an (queer.de berichtete). Bereits mehrfach hatte er gegen die Regenbogen­beflaggung Stimmung gemacht und behauptet, die bunte Fahne sei ein Symbol für die "politische Agenda der Altparteien". Im März führte die Polizei bei dem Politiker eine Razzia wegen Verdachts auf Volks­verhetzung durch (queer.de berichtete).

Seinen Vorstoß zum Verbot der Hissung der Regenbogen­fahne begründete Großmüller am Mittwoch allerdings anders – und zwar damit, dass die Fahne wiederholt gestohlen und durch Flaggen mit nationalsozialistischer Symbolik ersetzt worden sei (queer.de berichtete). Es sollten seiner Ansicht nach grundsätzlich nur Bundes-, Landesflagge sowie andere landestypische Flaggen gehisst werden.

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Grüne: Fahnenverbot nimmt queeren Menschen Sichtbarkeit

Scharfe Kritik am Verbot der Regenbogenfahne kam von den Grünen: "Bei allem Respekt gegenüber der Stadtvertretung sind wir über diesen Beschluss erschüttert", erklärte Ortsverbandssprecher Marcel Spittel auf Facebook. "Gerade nach den Flaggendiebstählen aus der Vergangenheit, braucht es Solidarität mit queeren Menschen. Ihnen jetzt per Beschluss der Stadtvertretung ein Stück Sichtbarkeit zu nehmen ist genau der falsche Weg. Für uns steht fest, dass wir gemeinsam fest an der Seite queerer Menschen stehen und weiter für ihre Sichtbarkeit eintreten." Dazu veröffentlichten der Kreisverband ein Bild, in dem das Führungsteam eine Regenbogenfahne mit einem Partei-Symbol hochhält. (dk)

(Bild: Facebook / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte)

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