Entsetzen nach Verbot der Regenbogen­fahne in Neubrandenburg

Die Stadtvertretung von Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern will keine Regenbogen­fahnen mehr am städtischen Bahnhof dulden (Bild: Nan Palmero / flickr)

Neubrandenburg

Am Mittwochabend hatte die Stadtvertretung Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) auf Antrag eines Rechtspopulisten das Hissen der Regenbogen­fahne am Bahnhof untersagt. Als Grund wurde aufgeführt, dass die Flagge zuvor wiederholt gestohlen und teilweise durch nationalsozialistische Fahnen ersetzt worden war. Am Donnerstagvormittag erklärte dann der offen schwule Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) seinen Rücktritt (queer.de berichtete). Diese Entscheidungen haben scharfe Reaktionen auch außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern hervorgerufen, in denen demokratische Politiker*­innen Sorgen über die Akzeptanz von Minderheiten in Deutschland zum Ausdruck bringen.

Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, erklärte etwa auf X (vormals Twitter): "Die [Regenbogenflagge] steht für Vielfalt, Freiheit und gleiche Rechte. Genau dafür wird sie von Extremisten angegriffen. Es ist beschämend, dass der Stadtrat Neubrandenburg dem jetzt nachgibt. LSBTIQ* gehören zu unserer Demokratie dazu – Extremisten tun es nicht!"

Die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger ergänzte: "Rechte Hegemonien breiten sich aus, während Minderheitenrechte systematisch abgeschafft werden!"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein. Sie kritisierte, dass das Flaggenverbot damit begründet wurde, dass die Regenbogenfahne von Unbekannten durch Nazifahnen ersetzt worden war: "Gegen Hetze ist Rückzug keine Option, Behörden dürfen Menschenrechte nicht auf Halbmast setzen!", so Amnesty auf X.

Partystimmung gibt es hingegen bei der AfD. Der bayerische Landtagsabgeordnete Dieter Arnold tweetete etwa euphorisch: "Das Verbot zeigt: Wir können uns gegen die Bevormundung wehren! Was hier passiert ist, sollte Vorbild für ganz Deutschland sein! Weg mit diesen ideologischen Symbolen der Spaltung!" Dazu setzte er ein Bild, das ihn lächelnd vor einer halb zerstörten Regenbogenfahne zeigt. Daneben steht der Text: "Endlich wird der Regenbogen-Kult gestoppt! Öffentliche Plätze sind keine Bühne für ideologische Umerziehung!"



Mehrere Politiker*innen kritisierten auch, dass sowohl Abgeordnete der AfD als auch des vor einem Jahr gegründeten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für das Verbot stimmten. Kathrin Vogler, die queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kommentierte das etwa mit den Worten: "Wenn es gegen Minderheiten geht, dann ist das reaktionäre BSW fleißig mit dabei." Die Linke würde dagegen "an der Seite aller queeren Menschen stehen. "Lasst euch nicht einschüchtern!", so ihre Aufforderung.

Die ehemalige Grünenchefin Jutta Ditfurth kritisierte ebenfalls die Zusammenarbeit der beiden populistischen Parteien in Neubrandenburg: Das BSW sei nur eine "AfD light", attestierte die Linksökologin auf X. "Vor 100 Jahren begann der Stahlhelm sich auch in und um Neubrandenburg auszubreiten. Sich mit NS-Geschichte zu beschäftigen heißt heute mehr denn je sich mit der Gegenwart umso intensiver beschäftigen zu müssen."

Auch der überraschende Rücktritt von Oberbürgermeister Witt sorgt weiter für Gesprächsstoff. Bislang hat Witt nichts über die Hintergründe seines Rücktrittes bekanntgegeben und um Achtung seiner Privatsphäre gebeten. Der Neubrandenburger SPD-Chef Michael Stieber bedauerte die Rücktrittsentscheidung des OB und führte sie auch auf eine antiqueere Kampagne zurück: "Silvio Witt ist während seiner Amtszeit immer wieder herabwürdigenden, beleidigenden und verleumdenden Angriffen ausgesetzt gewesen. Einiges lief öffentlich, viel mehr sicherlich anonym oder persönlich", so Stieber. "Dass irgendwann das Fass überläuft, ist nicht verwunderlich. Leider nichts Neues in Deutschland, wo in den letzten Jahren viele Kommunalpolitiker*innen aus Gründen des Selbstschutzes zurückgetreten sind." Ferner erklärte der Sozialdemokrat: "Einem bürgernahen und beliebten OB mit Rückgrat sage ich Dankeschön." (dk)

Update 18.15h: Demo für 17. Oktober angekündigt
Der Verein queerNB hat für nächsten Donnerstag (17.10.) ab 17.30 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto "Neubrandenburg für queere Sichtbarkeit" vom Rathaus zum Bahnhof aufgerufen. Auch wird dazu aufgerufen, Regenbogenflaggen an privaten Fenstern, Balkonen und Flaggenmasten aufzuhängen. Bereits an diesem Freitag hatte es eine kleine Kundgebung am Bahnhof gegeben. "Neubrandenburg ist bunt und vielfältig", so Nils Berghof von queerNB. "Das haben heute hunderte Menschen vor dem Neubrandenburger Bahnhof gezeigt und das wollen wir auch auf unserer Demo zum Ausdruck bringen."

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