Streit um Pantisano Thema im Berliner Parlament

Alfonso Pantisano steht seit vergangenem Freitag wegen Kritik an seinem Parteifreund Kevin Kühnert selbst in der Kritik (Bild: IMAGO / Christian Spicker)

Die Kritik des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (SPD) am seitdem aus anderen Gründen zurückgetretenen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist nun auch im Berliner Abgeordnetenhaus besprochen worden. Wie der "Tagesspiegel" (Bezahlartikel) berichtet, stellte der CDU-Abgeordnete Timur Husein am Donnerstag fest: Die öffentlichen Äußerungen Pantisanos "lassen wiederholt die nötige Neutralität vermissen und führen zu für die queere Community kontraproduktiven öffentlichen Diskussionen". Der Christdemokrat fragte, was der Senat tun werde, "um weitere Entgleisungen zu unterbinden". Husein gilt als extrem queerfeindlicher Abgeordneter, der etwa erst vor wenigen Monaten die Existenz von trans Menschen infrage gestellt hatte (queer.de berichtete).

Staatssekretär Max Landero (SPD) erklärte, der Senat bewerte Pantisanos Aussagen nicht. Diese seien ohnehin lediglich "im privaten Umfeld im Rahmen einer parteiinternen Debatte" gefallen. "Wir haben dort erst mal keine Notwendigkeit, als Dienstherr tätig zu werden", so Landero.

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"Wir haben natürlich immer wieder fortlaufend Herrn Pantisano sensibilisiert"

Mit Pantisano sei man im regelmäßigen Austausch und sehe aktuell "keinen akuten Handlungsbedarf". Weiter erklärte Landero: "Wir haben natürlich immer wieder fortlaufend Herrn Pantisano sensibilisiert im Hinblick auf seine Pflichten und auch Außenwirkung als Ansprechperson Queeres Berlin."

Pantisano ist seit Juli 2023 erster Queerbeauftragter des Berliner Senats. Der 50-Jährige sorgte für Kontroversen, als er vergangenen Freitag Aussagen des damaligen SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert kritisierte, der darüber geredet hatte, dass queerfeindliche Übergriffe häufiger "aus muslimisch gelesenen Männergruppen" kämen als aus anderen Gruppen. Pantisano warf seinem schwulen Parteifreund daraufhin einen antimuslimischen Reflex vor. Die Lage verkomplizierte sich, als Kühnert dann am Montag völlig überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat und sich nicht an der von Pantisano angestoßenen Debatte beteiligte (queer.de berichtete).

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An Pantisanos Äußerungen – und auch die Veröffentlichung eines alten Model-Bildes mit arabischer Kopfbedeckung – gab es viel Kritik. Innerhalb der SPD kursierte auch ein offener Brief, in dem der Rücktritt des Queerbeauftragten gefordert wird (queer.de berichtete). Inzwischen veröffentlichte der SPD-Zusammenschluss "Forum 35" das Schreiben auf Instagram. Zu den 50 Unterzeichnenden des Briefes gehören Ex-Justizsenatorin Gisela von der Aue oder der frühere Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Laut "Tagesspiegel" sei auffällig, dass viele Funktionär*innen dem direkten Umfeld der SPD-Landesparteivorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini zugerechnet würden.

Unterdessen rief der CSD Berlin zu mehr Sachlichkeit in der Debatte zu Hasskriminalität auf. CSD-Vorstandsmitglied Marcel Voges erklärte am Donnerstag, dass Ideologien wie religiöser Fundamentalismus und Rechtsextremismus Feindbilder gegen Minderheiten kreierten und bekämpft werden müssten. "Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr erwarten queere Menschen in Berlin von der Politik konkrete Lösungen für die zunehmende Hasskriminalität", so Voges. "Ich habe bisher nicht erlebt, dass aus emotionalen Statements auf Facebook & Co. sinnvolle Lösungen erwachsen sind." (dk)

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