Kamala Harris warnt vor Wiedereinführung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben

Die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat in einem Interview in der Radiosendung von Entertainer Howard Stern vor dem Ende der Ehe für alle gewarnt, sollte ihr Gegner Donald Trump in knapp vier Wochen die Präsidentschaftswahlen gewinnen.

"Ich war sehr stolz darauf, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen als gewählte Volksvertreterin 2004 durchführen zu dürfen", sagte Harris in dem am Dienstag aufgezeichneten Gespräch. Sie war vor 20 Jahren Bezirksstaatsanwältin in San Francisco, als Bürgermeister Gavin Newsom, der heutige Gouverneur von Kalifornien, die Ehe für Schwule und Lesben öffnete (queer.de berichtete). Damals war sie – anders als die demokratische Parteiführung – eine Unterstützerin der Ehe für alle.

"Viele Menschen haben sich seither weiterentwickelt", so Harris, die daran erinnerte, dass die USA vor der nationalen Ehe-Öffnung 2015 Gesetze hatten, "mit denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung anders behandelt werden". "Wir haben damals praktisch gesagt, dass jemand laut Gesetz ein Bürger zweiter Klasse ist und kein Anrecht auf die selben Rechte als Paar hat".

Dann sprach Harris ihre Warnung vor Trump aus: Wenn der 78-jährige Republikaner im November die Wahl gewinnen sollte, so Harris, hätte er möglicherweise die Chance, zwei weitere erzkonservative Richter*innen am Supreme Court zu ernennen. In diesem Gericht haben die Republikaner bereits jetzt eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen – und die Richter*innen entscheiden viele Fälle fast ausschließlich nach ihrer politischen Einstellung. Da die neun Mitglieder des Gerichts auf Lebenszeit ernannt werden, könnten die Trump-Richter*innen damit Entscheidungen in den nächsten 40 Jahren beeinflussen, warnte die gegenwärtige Vizepräsidentin.

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Republikanischer Richter spricht bereits über Ende der Ehe für alle

Harris verwies dabei auch auf den von Präsident George H.W. Bush ernannten erzkonservativen Richter Clarence Thomas. Der 76-Jährige hatte bereits bei dem Urteil zur Abschaffung des Rechts auf Abtreibung im Jahr 2022 damit gedroht, dass auch gleichgeschlechtliche Ehen wieder verboten werden könnten (queer.de berichtete).

Im US-Wahlkampf sind derzeit Homosexuellenrechte so gut wie kein Thema. Die Republikaner setzen jedoch auf die Abneigung ihrer Wähler*innen gegen trans Menschen – und attackieren die angeblich zu transfreundliche Haltung von Kamala Harris. Donald Trump beklagte etwa bei der Präsidentschaftsdebatte vor einem Monat, dass Harris kein Problem mit "trans Operationen für illegale Ausländer" habe (queer.de berichtete). Erst kürzlich behauptete er in einem Interview, dass Transgeschlechtlichkeit angeblich in amerikanischen Schulen eine zu große Rolle spiele ("Im Moment ist das meiste transgender. Alles ist transgender", queer.de berichtete).

Der Supreme Court hatte 2015 in einer Fünf-zu-vier-Entscheidung das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare in Teilen der USA für ungültig erklärt (queer.de berichtete). Dieses verstoße gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser abstrakt formulierte Artikel aus dem Jahr 1868 enthält ein Diskriminierungsverbot. Er war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg eingeführt worden, um den früheren Sklav*innen gleiche Rechte zu garantieren.

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Erst Abtreibung – dann Ehe für alle?

Seit der Entscheidung 2015 ist der Supreme Court allerdings viel konservativer geworden – und die Interpretation des 14. Zusatzartikels hat sich geändert. Dies führte etwa auch zum Abtreibungsurteil 2022, das das 49 Jahre alte Grundsatzurteil Roe v. Wade ins Gegenteil verkehrte.

Im Ursprungsurteil Roe v. Wade 1973 hatte die damaligen Richter (darunter keine einzige Frau) noch entschieden, dass Frauen nach dem 14. Zusatzartikel ein Recht auf Abtreibung haben, da sie sonst diskriminiert werden. Die konservativen Richter*innen argumentierten vor zwei Jahren aber in ihrer Begründung, dass es 1868, als der Zusatzartikel eingeführt worden war, kein Recht gegeben habe, seine Schwangerschaft abzubrechen. Daher könne dieses Recht nicht aus dem uralten Verfassungstext abgeleitet werden. Nach der selben Logik, so die Befürchtung von LGBTI-Organisationen, könnten die Richter*innen auch die Ehe für alle wieder kippen. (dk)

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