Bundestag stellt sich hinter LGBTI-Community in Georgien

Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Der Bundestag hat am Donnerstag auf Antrag der Regierungsparteien die Resolution "Für eine europäische Zukunft Georgiens" (PDF) verabschiedet. Darin wird die Bundes­regierung unter anderem dazu aufgefordert, queere Menschen in Georgien zu unterstützen. "Die aus politischem Kalkül betriebene Stigmatisierung von LGBTQIA+-Menschen und die jüngste massive gesetzliche Einschränkung ihrer Rechte erachtet der Deutsche Bundestag als inakzeptabel", heißt es in dem Beschluss.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am 17. September im Parlament das sogenannte Familienwerte-Gesetz beschlossen (queer.de berichtete). Es sieht die "Einschränkung der Propaganda von gleich­geschlechtlichen Beziehungen (…) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen" vor. Es ähnelt der queer­feindlichen Gesetzgebung in Russland und verbietet zudem unter anderem Geschlechts­angleichungen, Adoption durch Homo­sexuelle oder trans Menschen und erklärt im Ausland geschlossene gleich­geschlechtliche Ehen für ungültig auf dem georgischen Staatsgebiet.

Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, das queer­feindliche Gesetz zu unterzeichnen, hat es Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili vor einer Woche mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt (queer.de berichtete).

"Die georgische Regierung geht immer rücksichtsloser gegen ihre eigene Bevölkerung vor. Die Zivilgesellschaft wird schikaniert und soll mundtot gemacht werden", erklärte der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann zu dem von ihm unterstützten Beschluss. "Der autoritäre und antieuropäische Kurs zeigt sich auch in den unerbittlichen Angriffen auf die LSBTIQ*-Community." Unbeirrt schlage die georgische Regierungspartei den "russischen Weg der Repression und Entrechtung" ein:

"Auf europäischer Ebene muss darauf hingewirkt werden, dass auch die Rücknahme der Gesetze, die die Rechte von LSBTIQ* massiv einschränken. Voraussetzung für weitere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess mit Georgien wird", forderte Lehmann. "Von Repressionen betroffene Aktivist*innen der Zivilgesellschaft sowie LSBTIQ* müssen unbürokratisch unterstützt werden." (mize/pm)

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