Petition für Regenbogen­flagge in Neubrandenburg

Die Regenbogen­fahne vor dem Bahnhof in Neubrandenburg, hier auf einem Foto aus dem Oktober 2023, wurde nach einem Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung entfernt (Bild: IMAGO / BildFunkMV)

Neubrandenburg

Nachdem die Stadt Neubrandenburg sich nach mehreren Angriffen gegen das Hissen der Regenbogen­flagge am Bahnhof entschieden hatte, ist nun eine Petition für das Wiederaufhängen der bunten Fahne gestartet worden. Damit fordern die Initiator*­innen die Stadtvertretung von Neubrandenburg dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und das Hissen der Regenbogen­flagge zuzulassen, wie sie auf der Internetplattform Change.org schreiben.

Die Online-Petition war am Samstag gestartet worden. Am Dienstagmorgen hatte sie bereits mehr als 8.200 Stimmen eingesammelt.

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Regenbogenflagge wurde mehrfach durch Hakenkreuz ersetzt

"Gerade in einer Stadt wie Neubrandenburg, die für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben stehen sollte, ist es wichtig, diese Werte auch nach außen zu zeigen", heißt es unter anderem in der Petition. Das Verbot der Regenbogenflagge vermittele jedoch das falsche Signal. "Statt Einheit und Zusammenhalt zu fördern, droht es, Spaltung zu begünstigen." Die Regenbogenflagge stehe nicht nur für die Rechte der LGBTI-Community, sondern für den gemeinsamen Kampf aller Menschen gegen Ausgrenzung und Intoleranz.

In den vergangenen Monaten war die Regenbogenflagge, die auf dem Bahnhofsvorplatz neben anderen Fahnen wehte, mehrfach von Unbekannten abgenommen und durch eine Hakenkreuz- oder NS-Fahne ersetzt worden (queer.de berichtete).

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Witt beklagte Druck auf Ehemann und Familie

Neubrandenburgs schwuler Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hat nach dem Beschluss der Stadtvertretung, die Regenbogenfahne vor dem Bahnhof wieder abzuhängen, seinen vorzeitigen Rücktritt zum Mai 2025 angekündigt (queer.de berichtete). Der Druck auf seinen Ehemann, seine Familie und Freund*innen sei zu hoch geworden, erklärte er dazu Ende letzter Woche bei einer Podiumsdiskussion in Berlin (queer.de berichtete).

Der Beschluss der Stadtvertretung ging auf einen Antrag eines Rechtspopulisten zurück. Zugestimmt hatten die rechtsextreme AfD, die stärkste Partei im Stadtparlament, sowie Mitglieder des BSW und der rechten Wählervereinigungen Projekt NB und Bürger für Neubrandenburg. Das Verbot der Regenbogenfahne am Bahnhof und der Rücktritt riefen scharfe Reaktionen auch außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern hervor, in denen demokratische Politiker*innen Sorgen über die Akzeptanz von Minderheiten in Deutschland zum Ausdruck brachten (queer.de berichtete).

Witt wurde 2022 mit großem Vorsprung wiedergewählt

Silvio Witt hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für ein weltoffenes und tolerantes Neubrandenburg ausgesprochen – unter anderem als Schirmherr von CSD-Veranstaltungen. In den sozialen Medien hatte sich der 45-Jährige auch selbst mit der Regenbogenfahne gezeigt. Seine reguläre Amtszeit würde noch bis 2029 dauern.

Silvio Witt ist seit 2015 Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns. Er wurde im Jahr 2022 mit großem Vorsprung vor seinem einzigen Gegenkandidaten wiedergewählt. (cw/dpa)

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