Russland wirft Westen Druck auf Georgien vor Wahl vor

Russland hat dem Westen vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in Georgien Einflussnahme auf innere Angelegenheiten der Südkaukasusrepublik vorgeworfen. Es gebe unverhohlene Versuche, auf den Verlauf des Wahlkampfs Einfluss zu nehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien. Die Wahl, die über den aktuell vorherrschenden russlandfreundlichen oder einen proeuropäischen Kurs entscheidet, ist am 26. Oktober angesetzt.

Die USA und die EU protestierten zuletzt gegen zwei von Russland inspirierte Gesetze in Georgien – eines über eine stärkere Kontrolle der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Medien aus dem Ausland und ein "LGBT-Propaganda"-Gesetz, mit dem wie im Putin-Reich beispielsweise CSDs verboten oder Filme und Bücher zensiert werden können, außerdem wurde geschlechtsangleichende Operationen verboten. Brüssel legte bereits im Juni den EU-Beitrittsprozess für den Kandidaten Georgien auf Eis.

Die USA hatten wegen des antiliberalen Kurses der Regierungspartei Georgischer Traum gegen Dutzende ranghohe Beamt*innen, aber auch Geschäftsleute Visabeschränkungen eingeführt. Vertreter*innen der EU warnen Georgiens Führung immer wieder davor, ihre europäische Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen. Dem Land drohen weitere Sanktionen des Westens.

Wiederannäherung nach Krieg von 2008

Vertreter*innen aus EU-Staaten und auch die prowestliche und queerfreundliche Präsidentin Salome Surabischwili machen bei ihren Auftritten in der Hauptstadt Tiflis immer wieder deutlich, dass sie einen Sieg der nach Westen orientierten Opposition wünschen. Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist allerdings zersplittert.

Die georgische Führung setzt sich hingegen für wirtschaftliche und humanitäre Kontakte mit Russland ein – 16 Jahre nach einem verlorenen Krieg mit Moskau. Russische Tourist*innen machen dort zu Zehntausenden jedes Jahr Urlaub. Moskau hat eine Visafreiheit für Georgier*innen und den Flugverkehr wiederhergestellt. Prowestliche Kräfte in Georgien kritisieren dies wiederum als russische Einflussnahme. Der Kreml weist das zurück.

Georgien hat seit Anfang der Neunzigerjahre keine Kontrolle mehr über seine abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. 2008 verlor Georgien einen kurzen Krieg gegen Russland. Moskau hat beide Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und Soldat*innen dort stationiert.

Russland ging in den letzten Jahren immer härter gegen queere Menschen vor. Im März setzte das Land die "internationale LGBT-Bewegung" auf die Terror-Liste (queer.de berichtete). Am Wochenende gab es außerdem Berichte, dass in Moskau mehr als 50 Menschen bei Razzien in zwei unter queeren Menschen populären Clubs festgenommen worden seien. (dpa/cw)

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