Hunderte queere US-Militärangehörige rehabilitiert

Joe Bidens Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch eines US-Stützpunktes auf den Philippinen im Februar 2023 (Bild: U.S. Secretary of Defense / wikipedia)

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat am Dienstag angekündigt, dass sein Ministerium bei über 800 früheren Armeeangehörigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurden, die Dokumente nachträglich in eine ehrenhafte Entlassung umgewandelt habe.

In den USA war es Homosexuellen bis 1994 untersagt, Militärdienst zu leisten. Danach galt noch bis 2011 die sogenannte "Don't ask, don't tell"-Regel ("Nicht fragen, nichts sagen"). Sie besagte, dass Schwule und Lesben zwar in der Armee dienen, aber ihre sexuelle Orientierung verheimlichen mussten. Nach diesem Gesetz wurden zwischen 1993 und 2011 Schätzungen zufolge bis zu 14.000 geoutete Militärangehörige gefeuert. Bei mindestens einem Viertel habe es sich um Frauen oder Angehörige ethnischer Minderheiten gehandelt.

Im vergangenen September kündigte das Verteidigungsministerium dann eine Untersuchung an, um Veteranen zu identifizieren, die nach dieser Regelung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit dem Zusatz unehrenhaft aus der Armee entlassen wurden – Schätzungen zufolge mindestens 2.000 Personen. Mittels einer Aufklärungskampagne per E-Mail, Post und über gemeinnützige Organisationen konnten bislang 851 Betroffene identifiziert werden, so Austin.

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Erster von mehreren Schritten

Nach einer näheren Überprüfung, die unter anderem auch die dafür benötigte Mindestdienstlänge berücksichtigte, sei in 96,8 Prozent der Fälle nachträglich eine ehrenhafte Entlassung ausgesprochen worden. Die Auszeichnung berechtigt unter anderem zu Leistungen wie Bildungszuschüssen, während eine unehrenhafte Entlassung Auswirkungen bei Bewerbungen um Jobs oder Krediten haben konnte.

Austin sagte, der Schritt sei Teil des Wunsches der gegenwärtigen Regierung, "den durch die diskriminierende Politik entstandenen Schaden wiedergutzumachen". Biden hatte im Sommer zudem eine grundsätzlichere Begnadigung von Personen angekündigt, die nach Artikel 125 des Militärstrafgesetzbuches aus dem Jahr 1951 verurteilt wurden (queer.de berichtete). Er hatte gleichgeschlechtlichen Sex zu einer Straftat erklärt, die von Militärgerichten geahndet werden konnte. Die meisten entsprechenden Urteile stammen noch aus der Zeit vor "Don't ask, don't tell". Auch hier können Betroffene Militärakten nachträglich ändern lassen und damit Anspruch auf bestimmte Leistungen erhalten. Tausende Menschen seien damals "trotz ihres Mutes" und obwohl sie "große Opfer" gebracht hätten "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität aus dem Militär gedrängt" worden, erklärte Biden damals.

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Kulturkampf um trans Militärangehörige hält an

Die Ankündigung von Austin am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zugleich auch von negativen und queerfeindlichen Kommentaren begleitet. Das ist auch ein Ausdruck des aktuellen Kultur- und Wahlkampfes der Republikaner. "Wir werden kein wokes Militär haben", hatte ihr Kandidat Donald Trump am Wochenende zu einem Videospot geschrieben, der Szenen aus "Full Metal Jacket" Bildern von trans Menschen und Drag Queens gegenüberstellt (queer.de berichtete).

Im Sommer 2016 hatte die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama das noch bestehende Verbot von trans Personen im Militär aufgehoben (queer.de berichtete). Sein Nachfolger Donald Trump stoppte allerdings die Liberalisierung vor dem Inkrafttreten (queer.de berichtete). Biden hob das Verbot dann im Januar 2021 auf (queer.de berichtete). (cw)

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