Über 1.000 Menschen bei Demo gegen Verbot der Regenbogen­flagge

Neubrandenburg

Etwa 1.000 Menschen haben am Donnerstagabend in Neubrandenburg nach einer Schätzung der Polizei gegen den Beschluss der Stadtvertretung protestiert, das Hissen der Regenbogen­flagge am Bahnhof zu verbieten. Sie folgten einem Aufruf des Vereins queerNB, ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen Ausgrenzung zu setzen. Die Demonstration führte vom Rathaus durch das Katharinenviertel zum Bahnhof. Die Organisatoren sprachen von etwa 1.300 Teilnehmern.

In den vergangenen Monaten hatten Unbekannte die Regenbogen­flagge, die auf dem Bahnhofsvorplatz neben anderen Fahnen wehte, mehrfach abgenommen und durch eine Hakenkreuz- oder NS-Fahne ersetzt (queer.de berichtete). Schließlich beschloss die Stadtvertretung am 9. Oktober mehrheitlich, die Regenbogen­fahne am Bahnhof nicht mehr zu hissen (queer.de berichtete). Dem Antrag eines queer­feindlichen Ratsherren folgte die AfD, nach der Stadtvertretungswahl im Sommer stärkste Kraft, ergänzt von Ja-Stimmen und Enthaltungen unter anderem aus der Fraktion von BSW und Bürger für Neubrandenburg.

Der parteilose und schwule Oberbürgermeister Silvio Witt hatte unmittelbar nach dem Beschluss zum Verbot der Flagge seinen Rücktritt vom Amt zum 1. Mai 2025 erklärt. Der schwule Politiker forderte am Donnerstag die Stadtvertretung auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Dies wäre großartig, sagte er unter dem Applaus der Kundgebungsteilnehmenden. Das Flaggenverbot stelle einen Rückschritt dar und werfe ein negatives Schlaglicht auf die Stadt, das sie nicht verdient habe.

Laut einem Bericht des "Nordkuriers" sei der Demozug zeitweise "von einer Handvoll Störern" verfolgt worden, die die Teilnehmer als "Schwuchteln" beschimpften und Lieder grölten.

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Petition für erneutes Hissen der Flagge

Eine Online-Petition für das Wiederaufhängen der Regenbogenflagge am Bahnhof haben bislang rund 34.000 Menschen unterzeichnet (queer.de berichtete). Einige Geschäfte und Privatpersonen folgten einem Aufruf von queerNB, die Regenbogenflagge öffentlich zu zeigen.

Witt hatte in einem Interview mit der FAZ gesagt, das Verbot der Flagge stehe "am Ende einer langen Kette von Ereignissen", die ihn zum Rückzug aus dem Amt bewegten. Er beklagte Hetze in sozialen Medien, abschätzige Bemerkungen durch Ratspersonen und fehlende Unterstützung (queer.de berichtete).

In seiner Rede am Donnerstag erneuerte Witt seine Kritik an Teilen der Stadtvertretung. Von den rechten Initiatoren und Unterstützern des Antrags sei nichts anderes zu erwarten gewesen. Doch seien jene, die sich der Mitte zurechnen und sich bei der Abstimmung enthielten, ihrer Verantwortung für die Demokratie nicht gerecht geworden. Die Zeiten seien anstrengend und die vielen Krisen machten mürbe, sagte Witt. Aber gerade deshalb sei es wichtig, dass die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zeigten, dass die Demokratie stark und wehrhaft sei.

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Dass die Regenbogenflagge am Bahnhof mehrfach angegriffen wurde, sei erschreckend, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Jutta Wegner. "Die Entscheidung der Stadtvertretung, das Symbol, das für Vielfalt, Respekt und den Schutz von Minderheiten steht, zu verbannen, ist jedoch der völlig falsche Weg. Diese Reaktion signalisiert das Nachgeben gegenüber Intoleranz und Hass". Neubrandenburg brauche eine starke Zivilgesellschaft, die Zusammenhalt lebe und Anderssein nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinde. (cw/dpa)

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