Polen: Lebenspartnerschafts-Gesetz vorgestellt

Katarzyna Kotula ist seit Dezember 2023 Gleich­behandlungsministerin (Bild: Klub Lewicy / flickr)

Die polnische Gleich­behandlungsministerin Katarzyna Kotula hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem eingetragene gleich­geschlechtliche Lebenspartnerschaften in dem katholisch geprägten Land ermöglicht werden sollen. "Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit", sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula am Freitag in Warschau.

Der Entwurf enthält – wie etwa das deutsche Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 – praktisch die gleichen Pflichten für Lebenspartner*­innen im Vergleich zu Eheleuten, aber weniger Rechte, etwa im Bereich von Regenbogen­familien. So ist laut der Kampagne gegen Homophobie die Frage von Stiefkindadoptionen ausgeklammert. Der Gesetzentwurf sei "nicht ideal", aber ein wichtiger Schritt und guter Ausgangspunkt für die weiteren Beratungen, so die Kampagne.

Der heutige Ministerpräsident Donald Tusk von der liberal-konservativen Bürgerplattform hatte die Einführung des Rechtsinstituts bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf angekündigt. Er regiert seit Dezember 2023 das Land (queer.de berichtete). Nach der Ressortabstimmung muss die Regierung den Entwurf annehmen und dann ins Parlament bringen.

Falls die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, muss er dann noch vom rechtspopulistischen Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Tusks Partei wirft dem Staatschef vor, mehrere ihrer Vorhaben zu blockieren. Duda steht der queer­feindlichen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nahe.

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Menschenrechts­gerichtshof Polen angewiesen, die Rechte gleich­geschlechtlicher Paare anzuerkennen und zu schützen (queer.de berichtete). Bislang erkennt Polen auch in anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossene gleich­geschlechtliche Ehen nicht an. Dies widerspricht EU-Recht. (AFP/cw)

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