FDP fordert gleiches Erbschaftsrecht

Berlin (queer.de) - Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Eingetragene Lebenspartner im Erbschafsteuerrecht verheirateten Paaren gleichstellen soll. Für Homo-Partner sollen bei der Erbschaftssteuer hinsichtlich der Steuerbefreiungen, der Steuerklassen, der Freibeträge, des besonderen Versorgungsfreibetrages und der vermögensrechtlichen Auswirkungen die gleichen Regelungen wie bei Ehegatten gelten. "Das Lebenspartnerschaftsgesetz begründet für die eingetragenen Paare Rechte, aber überwiegend Pflichten", erklärt Jörg van Essen, der Parlamentarische Geschäftsführer der liberalen Fraktion. "Um weitere bestehende rechtliche Benachteiligungen für Lebenspartner abzubauen, sind darüber hinaus aber weitere Änderungen insbesondere im Einkommensteuerrecht, im Beamtenrecht und im Familienrecht erforderlich", so van Essen. "Bereits in der letzten Wahlperiode hat die FDP ein gemeinsames Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner gefordert." Bei einer Bundestagsdebatte im Februar hatte auch die Union angekündigt, dass sie beim Erbschaftssteuerrecht nicht ihre bisherige Blockadepolitik beibehalten wolle (queer.de berichtete). (pm/dk)