Neonazis fokussieren sich vermehrt auf queere Menschen

Mit dem Slogan "Heimat, Jugend und Nation! Nieder mit der Perversion!" protestierten Neonazis im September gegen den CSD Döbeln (Bild: Screenshot Ansar TV)

Gewaltorientierte Rechtsextremisten fokussieren sich deutschlandweit immer mehr auf die queere Szene. Das geht nach Angaben des ARD-Magazins "Report Mainz" aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Misbah Khan. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Seit Jahren steige die Zahl verbal-theoretischer Angriffe, seit Juni komme es vermehrt zu einer "realweltlichen und physisch-gewaltorientierten Fokussierung", beispielsweise bei CSD-Veranstaltungen, teilte das Ministerium mit. Das sei eine "besorgniserregende Entwicklung".

22 Proteste gegen CSD-Demonstrationen

Für den Zeitraum zwischen Juni und September 2024 zählt die Bundesregierung 22 Proteste gegen öffentliche CSD-Umzüge. Die Protestierenden seien überwiegend Personen aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene gewesen. Bei vier Veranstaltungen habe die Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich gelegen (Bautzen: ca. 740, Leipzig: ca. 400, Magdeburg: ca. 250, Zwickau: ca. 480).

Die Demonstrationen der LGBTI-Community würden immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken – und damit auch in den der rechtsextremistischen Szene. Allerdings zeige die aktuelle Entwicklung, dass sich gewaltorientierte rechtsextremistische Akteure auch losgelöst des Pride Month auf diese Veranstaltungen fokussieren würden, erklärt das Ministerium.

Grüne: "Queerfeindlichkeit ist ein zentraler Mobilisierungsfaktor"

Die Grünen-Abgeordnete Khan erklärt sich die aktuelle Entwicklung wie folgt: "Queerfeindlichkeit ist ein zentraler Mobilisierungsfaktor für die gewaltbereite rechtsextreme Szene, der bis tief in die Mitte der Gesellschaft wirkt." Daher müsse sich das politische Handeln an den "erschreckenden Entwicklungen messen lassen und das entschlossene Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene weiter intensivieren", forderte Khan. Es sei "ein Unding", dass das geplante Demokratiefördergesetz seit anderthalb Jahren auf Eis liege. (cw/dpa)

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