DAH-Treffen: Proteste gegen Kürzungspläne der NRW-Regierung

Köln

Bei der Mitglieder­versammlung der Deutschen Aidshilfe (DAH) gab es am Wochenende Proteste gegen die Kürzungspläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Schwarz-Grün hatte zuvor angesichts von Haushaltslöchern unter anderem die Mittel zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen um ein Drittel gekürzt (queer.de berichtete).

Bei dem Treffen hatte auf Einladung der Aidshilfe Köln und Aidshilfe NRW auch Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ein Grußwort gehalten. Wegen der geplanten Kürzungen wurde er vom Publikum während der Rede mit Protestplakaten konfrontiert ("Für Gesundheitsförderung! Für lebensrettende Angebote!"). Mit den Kürzungen nehme das Land den Anstieg von HIV- sowie von anderen sexuell übertragbaren Infektionen, eine deutliche Verschlechterung der HIV-Diagnoseraten durch weniger Test- und Beratungsangebote und damit eine steigende Zahl von Spätdiagnosen billigend in Kauf, kritisierte die DAH.

Minister Laumann erklärte, die Düsseldorfer Regierung müsse einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufstellen. Damit verbunden sei nun einmal, dass man Einsparungen vornehmen müsse. Er habe großen Respekt vor der Arbeit aller, die sich in den Aidshilfen engagieren. Umso mehr tue es ihm als Sozialpolitiker und auch als Gesundheitsminister weh, so gravierende Maßnahmen zu ergreifen.

Laumann: Sie können sich auf mich verlassen

"Ich rede nicht um den heißen Brei herum und sage Ihnen immer die Wahrheit", so Laumann. "Ich möchte, dass Sie wissen, dass sie mit Karl-Josef Laumann jemanden haben, der Ihre Arbeit sieht und auf den Sie sich verlassen können." Wenn es auch nur die geringste Chance gebe, den geplanten Haushalt nachzubessern, würde er sie nutzen, darauf könne sich die Aidshilfe verlassen.

Karl-Josef Laumann ist seit 2017 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Bild: DAH)

Vor dem Versammlungsort warteten vier Vertreter*innen von youthwork nrw auf den Minister, um ihm ihre Sorge zu vermitteln, dass viele sexualpädagogische Angebote unterschiedlicher Träger für Schüler*innen vor Ort eingeschränkt oder gestrichen werden müssen, falls die Kürzungspläne der Landesregierung Wirklichkeit würden. Spontan setzte sich der Minister mit den jungen Leuten zusammen und ließ sich von ihrer Arbeit in den Schulklassen berichten. Laumann betonte, für wie unverzichtbar er das Youthwork-Programm halte und stellte zumindest in Aussicht, dieses Thema noch einmal aufzugreifen.

Als Protest gegen die Kürzungen von bisher knapp 4,6 Millionen Euro auf 3 Millionen blieben am Dienstag viele Aids-Hilfe-Einrichtungen in NRW geschlossen. Der "Streik" geht am Mittwoch teilweise weiter, weil sich viele Mitarbeiter*innen in Düsseldorf der Großdemonstration "NRW bleib sozial!" auf den Oberkasseler Rheinwiesen anschließen, zu der die Freie Wohlfahrtspflege NRW mehr als 20.000 Menschen erwartet (queer.de berichtete). Treffpunkt ist um 11 Uhr das Apollo-Theater. Anschließend geht es gemeinsam über die Rheinkniebrücke zum Kundgebungsort auf den Rheinwiesen.

Homophobe Vergangenheit

Laumann gilt als engagierter Sozial- und Gesundheitspolitiker, hatte in der Vergangenheit aber auch die Diskriminierung queerer Menschen verteidigt. 2012 deutete er sogar im Streit um die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren pauschal an, dass Homosexuelle nichts für eine "gute Gesellschaft" täten. Das führte sogar zu Kritik aus den Reihen der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die nur sehr selten homophobe Parteifreund*innen kritisieren (queer.de berichtete). (pm/dk)

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