Fehler bei AGG-Verabschiedung

Berlin (queer.de) - Bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nach Angaben des "Handelblatts" zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So hätten die Beamten des SPD-geführten Bundesjustizministeriums "in der Hitze des Gefechts" vergessen, eine Änderung in letzter Minute einzufügen. Betroffen sei das Klagerecht für Verbände und Gewerkschaften im Arbeitsrecht, das auf Druck der CDU/CSU-Fraktion aus dem Entwurf der Großen Koalition entfernt wurde (queer.de berichtete). Um den Fehler zu korrigieren, müsse "leider ein neues Gesetz gemacht werden", so der CDU-Politiker Michael Fuchs. Das Justizministerium prüfe dennoch, ob das AGG trotzdem im Sinne des Gesetzgebers ausgelegt werden könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Gesetz könne allerdings nicht mehr vor der Unterzeichung durch Bundespräsident Horst Köhler geändert werden. Der Fehler war den Behörden erst nach einer Anfrage des "Handelsblatts" aufgefallen, berichtet die Zeitung. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, warf der Regierung Unfähigkeit vor: "Die Fehler der Koalition im Arbeitsrecht beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind eine Posse", so Beck zur "Netzeitung". "Ob Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz oder Steueränderungsgesetz 2007 - überall der gleiche Murks." (dk)