Republikaner will Ehe-Verbot für Homo­sexuelle wieder einführen

Der Republikaner Josh Schriver, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Michigan, hat die Widereinführung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare gefordert. Schriver forderte im Social-Media-Dienst X (vormals Twitter): "Macht die gleichgeschlechtliche Ehe wieder illegal. Das ist weder sehr umstritten noch extrem."



Ferner erklärte Schriver, dass Barack Obama vor 20 Jahren ebenfalls die Ehe-Öffnung abgelehnt hatte. "Amerika hat die gleichgeschlechtliche Ehe nur 'akzeptiert', weil der pervertierte Supreme Court dem Land das in den Rachen gestopft hat." Das Höchstgericht hatte 2014 die Öffnung der Ehe angeordnet, weil das Verbot gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße (queer.de berichtete). Schriver deutete in seinem Tweet weiter an, dass er das Ehe-Verbot mindestens 100 Jahre aufrecht erhalten wolle: "Amerika 2124 muss nicht so dysfunktional sein wie Amerika 2024."

Obama hatte sich noch im Wahlkampf 2008 – ebenso wie seine innerparteiliche Kontrahentin Hillary Clinton – gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Erst als sich die Umfragen gedreht haben und eine Mehrheit der Amerikaner*innen die Gleichbehandlung im Ehe-Recht befürworteten, änderte er seine Meinung im Jahr 2012 (queer.de berichtete).

Rund 70 Prozent der Bevölkerung für Ehe für alle

An den Äußerungen Schrivers gab es viel Kritik. Brandon Wolf, der Pressesprecher der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, betonte etwa die überwältigende Mehrheit für die Ehe für alle: "Mehr als zwei Drittel der Amerikaner stimmen dem nicht zu", schrieb er auf X – und fügte in Richtung Schriver an: "Wenn sie Schwierigkeiten haben, sich diese Zahlen vorzustellen: Das ist eine größere Prozentzahl als jene, mit denen Sie ins Parlament gewählt worden sind." Laut Umfragen sprechen sich etwa sieben von zehn Amerikaner*innen für die Ehe für alle aus.

Wird Homosexualität wieder illegal?

Unter Trump stehen Einschränkungen insbesondere für trans Menschen an – etwa will der neue US-Präsident trans Menschen wieder pauschal verbieten, im US-Militär zu dienen (queer.de berichtete). Zudem besteht sogar die Gefahr, das 2003 vom Supreme Court abgeschaffte Verbot von homosexuellen Handlungen wieder einzuführen. Zu diesem Zeitpunkt war Homosexualität noch in 14 US-Bundesstaaten illegal, etwa in Texas, Florida und North Carolina. Der erzkonservative Supreme-Court-Richter Clarence Thomas erklärte bereits 2022, über die Rekriminalisierung von Homosexualität nachzudenken (queer.de berichtete).

Der Supreme Court ist anders als das deutsche Bundesverfassungsgericht ein politisches Gericht, in dem die Richter*innen meist mehr nach ihrer Parteizugehörigkeit entscheiden als nach juristischen Aspekten. Derzeit gibt es im Gericht eine republikanische Mehrheit von sechs gegen drei Richter*innen. Sollte einer der drei demokratischen "Justices" während der Amtszeit Trumps sterben, kann er eine weitere erzkonservative Figur ins Gericht berufen und so die republikanische Mehrheit über Jahrzehnte zementieren.

Schrivers Positionen gelten auch in anderen Fragen als extrem: So ist er ein Anhänger der auch in der deutschen AfD populären Verschwörungstheorie des "Großen Austausches", wonach dunkelhäutige Menschen – oder auch "Globalisten" oder "Juden" – die weiße, christliche Bevölkerung durch Einwanderung geplant auslöschen wollen. Außerdem sprach er sich für ein Komplettverbot der medizinischen Behandlung von Trans-Identität aus. (dk)

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