Homorechte im Bundestag

Berlin (queer.de) - Die Grünen haben eine aus 25 Fragen bestehende Große Anfrage "zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" in den Bundestag eingebracht. Das hat Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Ökopartei-Fraktion, heute in Berlin mitgeteilt. Die Anfrage wird an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald die Antwort vorliegt, kann eine Fraktion das Thema auf die Tagesordnung im Parlament setzen. "Die Regierung soll umfassend die Situation in den einzelnen Staaten schildern. Wir verlangen von der Bundsregierung ein deutlicheres Eintreten für die Rechte der Homosexuellen", so Beck. Er wies darauf hin, dass in 75 Ländern Homosexualität nach wie vor strafbar ist. In manchen Ländern wie Iran oder Saudi-Arabien gebe es sogar noch die Todesstrafe. "Die Androhung von Strafverfolgung bedeutet für alle Homosexuellen unabhängig von der Anzahl der Verurteilungen einen Zwang zur Selbstverleugnung und damit eine eklatante Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit", argumentiert Beck. Der Grünenpolitiker war Ende Mai beim CSD Moskau von einem wütenden Mob angegriffen und verletzt worden (queer.de berichtete). (dk)