Wahlprogramm: CDU fordert angeblich Genderverbot

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will offenbar mit Kulturkampf-Themen in den Wahlkampf ziehen (Bild: CDU)

Das Unionsbundestagswahlprogramm soll erst am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Jetzt gab es aber offenbar ein Leak: Wie "Spiegel" (Bezahlartikel) und "Bild" übereinstimmend berichten, will die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz unter anderem ein Genderverbot in ihrem Wahlprogramm fordern.

So sollen laut den Berichten Gender-Sonderzeichen in der Bundesverwaltung gänzlich untersagt werden. So solle die Verwaltungssprache angeblich vereinfacht und klarer gestaltet werden.

Ein ähnliches Verbot gibt es bereits in mehreren Ländern. Zuletzt hatte die CDU/SPD-Koalition in Hessen geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung untersagt (queer.de berichtete). Im Koalitionsvertrag planen die beiden Parteien außerdem, öffentlich-rechtlichen Journalist*innen die Nutzung von geschlechtergerechter Sprache zu verbieten. Dieser Vorstoß wurde vom Deutschen Journalistenverband als verfassungswidrige Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert (queer.de berichtete).

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Grüner warnt vor "Bullshit-Debatten"

Erst kürzlich kritisierte der grüne NRW-Landesparteichef Tim Achtermeyer die Union für ihre Verbotsfantasien und forderte ein Ende der "Bullshit-Debatten" (queer.de berichtete). Mit ihrem Wahlprogramm will die CDU aber nun offenbar die Schreibverbote zu einem ihrer großen Themen im Wahlkampf machen.

Kathrin Kunkel-Razum, die Leiterin der Dudenredaktion, bedauerte im August, dass man heutzutage über das Thema nicht mehr sprechen könne: "Es ist jedenfalls keine sachliche Debatte mehr übers Gendern möglich, die Emotionen kochen absolut über" (queer.de berichtete).

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Weitere Punkte im Wahlprogramm

Laut den Berichten soll das Wahlprogramm der Union neben einige klassischen Forderungen wie Steuererleichterungen und einer "konsequenten Entbürokratisierung Deutschlands" auch den Wunsch nach mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder ein Plädoyer für den Verbrennungsmotor enthalten, der eigentlich ab 2035 in der EU nicht mehr zugelassen werden darf. (dk)

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